Verkehrsgewerkschaft GDBA kritisiert Ausschreibungspraxis in Berlin und Brandenburg – Mehr für die Sicherheit tun

Die Verkehrsgewerkschaft GDBA hat die Ausschreibungspraxis von Nahverkehrsleistungen in Brandenburg scharf kritisiert. „Was der Verkehrsminister hier praktizieren will grenzt an Ausschreibungswillkür und hat mit Wettbewerb nichts mehr zu tun“, machte das zuständige Bundesvorstandsmitglied, Uwe Henschel, deutlich. Das Land will „Streckenpakete“ in vier so genannten Losen bündeln. Ein Bewerber, der für ein Los den Zuschlag erhält, wird vom Verfahren für die übrigen ausgeschlossen. „Diese Vorgehensweise“, so Henschel, „ist völlig unüblich und praxisfremd“.

Zugleich stellte das GDBA-Vorstandsmitglied Aussagen des Ministers in Frage, für mehr Sicherheit in den Zügen sorgen zu wollen. „Wenn dies allein durch Video-Überwachung geschehen soll, ist Bahnreisenden und Mitarbeitern nicht geholfen“, so Henschel.

Die Verkehrsgewerkschaft GDBA fordert seit langem ausreichend Personal in den Zügen. „Eine Umfrage unter Mitarbeiter hat deutlich gemacht, dass es eine für uns erschreckend hohe Zahl an Gewalttaten im Bahnbereich gibt, die offensichtlich nicht zur Kenntnis genommen wird“, machte Henschel deutlich. Video-Kameras können dies nicht verhindern, da die Bilder oft nur aufgezeichnet würden.

In einer bundesweiten Aktion – unter dem Titel „Sicher unterwegs – drängt die Verkehrsgewerkschaft GBDA auf Abhilfe. „Wir brauchen nicht mehr Technik, wir brauchen mehr Menschen, die ordentlich bezahlt werden und da sind, wenn man sie braucht“, so Henschel.

Die GDBA fordert den Verkehrsminister deshalb auf, festzuschreiben, dass von den Bewerbern für Nahverkehrsleistungen in Brandenburg und Berlin ausreichend Personal eingesetzt werden muss, das nach Tarif bezahlt wird. „An Sicherheit dürfen wir nicht sparen“, so Henschel. Bilder wie in München dürfe es in Berlin und Brandenburg nicht geben. Die Chance, dies zu verhindern, biete sich mit der jetzigen Ausschreibung, in der die Kriterien, unter denen Nahverkehr künftig erbracht wird, festgeschrieben würden.

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