Tarifeinigung für Bund und Kommunen – Fairer Interessenausgleich – Jetzt Beamte einbeziehen

Der Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst konnte nach zähen Verhandlungen am späten Abend des 27. Februar in Potsdam beigelegt werden. Gewerkschaften und Arbeitgeber schlossen den Tarifkompromiss auf der Grundlage der zwei Tage zuvor verkündeten Empfehlung der Schlichtungskommission. Der dbb-Verhandlungsführer Frank Stöhr hat die Tarifeinigung für den Öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen begrüßt.

Entscheidend sei, so Stöhr, Vorsitzender der dbb tarifunion, dass die rund zwei Millionen Beschäftigten mit einer linearen Einkommenssteigerung in Höhe von 2,3 % in den nächsten zwei Jahren - plus Einmalzahlung von 240 Euro zum 1. Januar 2011 - Anschluss an die allgemeine Lohnentwicklung erhalten. Damit müssen sie kein Sonderopfer für die klammen öffentlichen Haushalte erbringen. „Es wäre ungerecht und unsozial gewesen, die Kolleginnen und Kollegen für Fehler bluten zu lassen, die nicht sie, sondern Banker begangen haben. Es geht uns um gerechten Lohn für erbrachte Leistung. Gerade in diesen Krisenzeiten hat sich der Öffentliche Dienst als stabilisierender und verlässlicher Faktor in Deutschland bewiesen.“ Zudem berücksichtige die Tarifeinigung auch die demographische Herausforderung, vor der der Öffentliche Dienst steht. Stöhr: „Mit dem Ergebnis ist ein fairer Interessenausgleich gelungen, der den berechtigten Ansprüchen der Beschäftigten und der Zukunftssicherung des Öffentlichen Dienstes ebenso Rechnung trägt wie der angespannten finanziellen Lage der Kommunen. Mit den verbesserten Einkommens- und Übernahmeregelungen für die Auszubildenden und der Fortführung des Altersteilzeitmodells können wir die Nachwuchsgewinnung fördern und die Altersstruktur im Öffentlichen Dienst verbessern.“

Mit dem Tarifabschluss wird es neue Regelungen für eine Altersteilzeit ab dem 60. Lebensjahr in Stellenabbaubereichen geben sowie eine Beschäftigungsgarantie für Auszubildende nach erfolgreicher Prüfung.

Übertragung des Tarifergebnisses auf Beamte notwendig

Stöhr fordert - im Einklang mit der Forderung der Verkehrsgewerkschaft GDBA - die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die rund 360 000 Beamten des Bundes. „Erst mit der Gleichbehandlung der Beamtinnen und Beamten wird diese Einkommensrunde zu einem gerechten Abschluss gebracht. Abschmelzungen oder Verzögerungen bei einer entsprechenden Regelung für den Beamtenbereich sind für uns nicht akzeptabel.“

Verkehrsgewerkschaft GDBA und Transnet fordern eine Altersteilzeitregelung auch für Beamte.

Mehr Geld in drei Stufen

Nach der Tarifeinigung steigen die Löhne in Bund und Kommunen

Außerdem gibt es als soziale Komponente eine Einmalzahlung von 240 Euro zum 1. Januar 2011. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit bis zum 29. Februar 2012.

"Das ist ein verantwortbarer Gesamtkompromiss", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière als Verhandlungsführer der Arbeitgeber. Die öffentlichen Kassen würden damit zwar belastet, aber nicht überlastet. De Maizière empfahl der Bundesregierung und dem Bundestag, das Tarifergebnis zeitgleich auf die Beamten zu übertragen.

In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst geht es um die Löhne der Beschäftigten bei den Kommunen und des Bundes. Diese werden vertreten von ver.di und der dbb tarifunion. Beide Gewerkschaften verhandeln gemeinsam.

Mehr Informationen:
dbb tarifunion zum Schlichterspruch im öffentlichen Dienst: Starkes Signal für einen Abschluss (26.02.2010) Schlichtung im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes Übertragung des Ergebnisses auf Beamte gefordert (17.02.2010)
Schlichtung im öffentlichen Dienst Bund/Kommunen (12.02.2010)
dbb zu Schäubles Sparvorgaben: Öffentlicher Dienst ist keine „Reservekasse“ (19.01.2010)
Verkehrsgewerkschaft GDBA fordert Einkommenserhöhung für Beamte und Versorgungsempfänger in 2010 (30.12.2009)

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