Arbeitsministerin will Tarifeinheit gesetzlich regeln

Bundesarbeitsministerin von der Leyen will das Prinzip der Tarifeinheit gesetzlich regeln. Zunächst geht es nach Ansicht der CDU-Politikerin darum verfassungsrechtliche Fragen zu klären. Verkehrsgewerkschaft GDBA und TRANSNET begrüßen das Vorhaben der Ministerin.

Die Gewerkschaften verweisen in diesem Zusammenhang auf eine Initiative des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA). Beide hatten bereits Vorschläge für eine gesetzliche Regelung vorgelegt.

Im Kern geht es dabei darum, dass künftig der Tarifvertrag angewendet werden soll, an den die Mehrzahl der Gewerkschaftsmitglieder im Betrieb gebunden ist. Daraus soll kein Monopol entstehen. Es sollen weiterhin mehrere Tarifverträge existieren können. Voraussetzung soll aber sein, dass sich diese nicht überschneiden und die Tarifvertragsparteien sich einigen.

Tarifeinheit ist aus Sicht der Gewerkschaften ein Stück täglich gelebte Solidarität im Betrieb und in der Gesellschaft. Sie ist ein wichtiger Schutzfaktor für die Interessen aller Arbeitnehmer des jeweiligen Unternehmens, insbesondere der der schwächeren Beschäftigtengruppen. Tarifeinheit verhindert, dass unterschiedliche Beschäftigtengruppen gegeneinander ausgespielt werden.

Das Bundesarbeitsgericht war jüngst von seiner bisherigen Rechtsprechung zur Tarifeinheit abgerückt.

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