Warnstreiks und Demonstrationen – Stöhr: „Beschäftigte empört über Nullrunden-Taktik der Arbeitgeber“

Mit Warnstreiks und Demonstrationen von Flensburg bis München machen heute und in den kommenden Tagen tausende Beschäftigte aus dem Öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen ihrem Unmut über die Verweigerungshaltung der Arbeitgeber bei den laufenden Tarifverhandlungen Luft. Das kündigte der dbb-Verhandlungsführer Frank Stöhr, erster Vorsitzender der dbb tarifunion und zweiter dbb Bundesvorsitzender, an, nachdem auch die zweite Verhandlungsrunde in Potsdam ergebnislos vertagt worden war.

„Die Beschäftigten sind empört über die Nullrunden-Taktik der Arbeitgeber und werden nun auf der Straße zeigen, dass sie hinter unserer Gesamtforderung von fünf Prozent stehen. Wir haben faire Verhandlungen verdient und keine Hinhaltetaktik“, sagte Stöhr zu dpa. Die Forderung sei begründet, weil sie neben einem Gehaltszuwachs strukturelle Verbesserungen verlange, die den Öffentlichen Dienst gerade in Zeiten des demographischen Wandels leistungsfähig halten. „Ich denke, dass mit unseren bundesweiten Aktionen Bewegung in die Verhandlungen kommt“, sagte der dbb-Verhandlungsführer, „wir wollen konstruktiv und ergebnisorientiert zu einer Lösung kommen.“ Für den Fall, dass auch die dritte Verhandlungsrunde, die am 10. Februar 2010 in Potsdam beginnt, ohne Einigung endet, spreche viel für ein Schlichtungsverfahren, so Stöhr.
 
Gegenüber dem rbb-inforadio machte Stöhr nochmals deutlich, dass die Beschäftigten nicht für die Finanznot der öffentlichen Haushalte zur Verantwortung gezogen werden dürften. „Die Krise der öffentlichen Haushalte haben Banker und Politiker verursacht. Es kann nicht angehen, dass die Beschäftigten das jetzt aus ihren Portemonnaies bezahlen sollen.“ Stöhr appellierte mit Blick auf die Warnstreiks an die Bevölkerung, Verständnis für die Protestmaßnahmen der Beschäftigten zu haben: „Wir gehen nicht nur für uns alleine auf die Straße, sondern für einen leistungsfähigen Öffentlichen Dienst, der im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger liegt.“ Der dbb ist mit einem Forderungspaket im Gesamtvolumen von 5 Prozent für die knapp zwei Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen in die Einkommensrunde 2010 gegangen. Neben einer spürbaren linearen Gehaltsverbesserung beinhaltet die dbb-Forderung verschiedene qualitative Komponenten wie die Verbesserung von Aufstiegen, Höhergruppierungen und Beförderungsmöglichkeiten, die Fortführung der Altersteilzeitmodelle, die Übernahme der Auszubildenden und Anwärter sowie strukturelle Verbesserungen in den Bereichen Nahverkehr, Versorgung und Krankenhäuser.

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