BBVAnpG 2010/2011:
Bundestag beschließt Besoldungsanpassung und Fortführung des gekürzten Weihnachtsgeldes

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung, der vorsieht, dass die Bezüge der Beamten und Versorgungsempfänger im Bund bis Sommer kommenden Jahres schrittweise steigen, hat der Bundestag nunmehr in veränderter Fassung am 30. September verabschiedet. Danach steigen zwar die Bezüge zum 1. Januar 2010 um 1,2 %, zum 1. Januar 2011 um 0,6 % und zum 1. August 2011 um 0,3 Prozent.

Aber für einen Teil des früheren "Weihnachtsgeldes" der Bundesbeamten bleibt die bisherige Kürzung vorerst bestehen. Diese sollte ursprünglich gemäß Dienstrechtsneuordnungsgesetz (DNeuG) zum Ende dieses Jahres 2010 auslaufen und der Betrag ab 2011 als Teil des monatlichen Grundgehaltes wieder ausgezahlt werden. Nun wird die Kürzung bis Ende 2014 fortdauern, um auf der Grundlage des Sparpaktes der Bundesregierung Mehrausgaben von rund 500 Mio Euro jährlich für den Bundeshaushalt zu vermeiden. Nach ersten Planungen sollte das "Weihnachtsgeld" sogar dauerhaft abgesenkt bleiben.

Mit dem weiterhin abgesenkten "Weihnachtsgeld" finanzieren die Beamtinnen und Beamten ihre Bezügeerhöhung im Jahr 2011 praktisch selbst.

Die Maßnahme wurde von GDBA und Transnet sowie von Sachverständigen massiv kritisiert; sie stellt einen groben Vertrauensbruch dar. Da hilft es dem "normalen Beamten" auch nichts wenn die Amtsbezüge der Mitglieder der Bundesregierung sowie der Parlamentarischen Staatssekretäre von der Erhöhung gänzlich ausgenommen werden.

Mehr Informationen:

BBVAnpG 2010/2011: Anhörung im Innenausschuss des Bundestages vom 27.09.2010 (29.09.2010)
Erneute Diskussion über Beamtenpensionen (31.08.2010)
dbb warnt erneut vor Stellenabbau in der Bundesverwaltung – "Wir sind an der Grenze staatlicher Handlungsfähigkeit." (13.07.2010)
Protestaktionen zum Sparpaket der Bundesregierung (15.06.2010)
Die Verkehrsgewerkschaft GDBA und TRANSNET weisen Sparpläne der Bundesregierung für den öffentlichen Dienst entschieden zurück (09.06.2010)

 

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