Die Menschen mitnehmen

In den vergangenen Wochen ist die schwäbische Metropole zur Protesthauptstadt in Deutschland geworden. Eine Vielzahl an Bürgen wendet sich in bisher nicht erwarteter Deutlichkeit gegen das Großprojekt "Stuttgart 21". Und wie immer, wenn Proteste und damit die öffentliche Aufmerksamkeit zunehmen, kommen die Populisten auch ihren Löchern. Sie überbieten sich mit klugen Sprüchen - Hauptsache man steht in der Zeitung.

Die einen sind jetzt schon immer gegen derartige Großprojekte gewesen, Andere wissen genau, welche Probleme beim Bohren der Tunnel eintreten oder halten den Bau insgesamt für überflüssig. Stellt sich die Frage: Welche dieser Behauptungen ernsthaft belegbar sind? Befürchtungen und Panikmache helfen jetzt nicht mehr weiter.

Die Verkehrsgewerkschaft GDBA hat den Bund immer wieder aufgefordert, seine Verantwortung für eine sinnvolle und leistungsfähige Infrastruktur wahrzunehmen. Nur ein ökologisches und nachhaltiges verkehrspolitisches Konzept ist gut für die Menschen in Deutschland und für die Beschäftigten der Bahnunternehmen. Die GDBA hat deshalb schon vor Jahren verlangt, dass Großprojekte, wie "Stuttgart 21" auf den Prüfstand gestellt werden.

Doch wäre ein Baustopp jetzt - am Ende eines langen demokratischen Prozesses, eine vertretbare Alternative? Rund eine Milliarde Euro sind schon heute unwiederbringlich für Planungskosten versenkt worden. Die dann erforderliche Sanierung des alten Kopfbahnhofs würde ebenfalls Milliarden verschlingen und aufgrund neuer Genehmigungsverfahren erst in Jahren möglich sein.

Und was tut die Politik? Wie immer nichts, wenn es eng wird! Sie geht auf Tauchstation und überlässt es der Bahn, das Projekt zu erklären. Kanzlerin, Verkehrs- und Finanzminister warten mal ab, was passiert. Die Landesregierung fürchtet um Ihre Wiederwahl.

Natürlich muss diskutiert werden, ob Projekte dieser Größenordnung heute noch zeitgemäß sind. Doch zu glauben, dass eingesparten Mittel in andere, sinnvoller erscheinende - Schienenprojekte fließen, ist unrealistisch.

Der Fall "Stuttgart 21" muss endlich Anlass sein, den gesamten Prozess der Planung und Finanzierung von derartigen Infrastrukturprojekten neu zu gestalten. Durch Klarheit und Transparenz müssen die Menschen rechtzeitig mitgenommen werden und die demokratischen Entscheidungsprozesse müssen dies insbesondere in zumutbaren Zeiten gewährleisten.

Die Verkehrsgewerkschaft GDBA fordert von der Bundesregierung konkrete Ziele und die Verstätigung der Investitionen in die Schieneninfrastruktur auf dem Niveau von jährlich fünf Milliarden Euro. Wir wollen einen attraktiven und leistungsfähigen Schienenverkehr in Deutschland! Damit erhalten und schaffen wir sichere Arbeitsplätze.

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