Tarifverträge zur Betriebsratswahl bei der DB: GDL verliert Klageflut – Wahlen können ohne Probleme stattfinden

Die Betriebsratswahlen können nun ohne Probleme stattfinden. Auch das Arbeitsgericht Frankfurt hat mehrere Klagen der GDL zurückgewiesen. Die Organisation hatte zuvor vor mehreren Gerichten gegen Tarifverträge geklagt, die unter anderem die Wahlbetriebe festlegen. Das Frankfurter Gericht stellte jetzt fest, dass diese Tarifverträge gültig sind: Sie entsprechen dem Betriebsverfassungsgesetz. Zuvor war die GDL bereits vor anderen Gerichten gescheitert.

Im Einzelnen betrifft dies:

Damit können die Beschäftigten ihre Interessenvertreter ohne Probleme wählen. Denn betriebliche Probleme sollen und müssen gelöst werden. Dafür sind die Betriebsräte da und darum geht es bei der Betriebsratswahl. Es geht nicht darum, lediglich eigene Organisationsinteressen durchzusetzen. Das haben die Gerichte erkannt und festgestellt.

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