Ausschreibungen im Schienenpersonen-Nahverkehr:
Soziale Kriterien berücksichtigen - kein Dumpingwettbewerb auf der Schiene

Die Verkehrsgewerkschaft GDBA und die Gewerkschaft TRANSNET haben Baden-Württembergs Verkehrsministerin Gönner aufgefordert, bei den Ausschreibungen im Regionalverkehr auf der Schiene die sozialen Belange der Beschäftigten zu berücksichtigen. Die CDU-Politikerin hatte angekündigt, zahlreiche Netze im Wettbewerb zu vergeben. Die Gewerkschaften verlangen, dass soziale Standards in diesen Ausschreibungen vorgegeben werden.

Die CDU-Politikerin hatte Anfang Juli angekündigt, in den kommenden Jahren 15 Teilnetze in Wettbewerbsverfahren zu vergeben. Davon sollten vor allem die Kunden profitieren. Die Ministerin hatte unter anderem die Hoffnung geäußert, für das bisherige Geld mehr Leistungen zu erhalten.

"Was bei diesen Plänen wieder fehlt, sind Aussagen zur Zukunft der in diesem Bereich zurzeit Beschäftigten", erklärten GDBA-Vize Peter Tröge und TRANSNET-Bezirksvorstand Reinhold Seyfried und. Die Gewerkschaften haben die Ministerin daher aufgefordert, bei den geplanten Ausschreibungen soziale Mindestbedingungen vorzugeben. "Dazu gehört für uns die Übernahme des Personals bei einem möglichen Betreiberwechsel, dazu gehört aber auch die Fortgeltung der bisherigen Tarif- und Sozialstandards", bemerkten Seyfried und Tröge. So werde nämlich von vornherein ausgeschlossen, dass die Wettbewerbsverfahren nur über Lohn- und Sozialkosten geführt würden. Ein "Dumpingwettbewerb auf der Schiene" könne im Südwesten so verhindert werden.

"Wir gehen davon aus, dass Frau Gönner unsere Auffassung teilt und die Ausschreibungen entsprechend gestaltet", bekräftigten die Gewerkschafter. Rechtliche Gründe stünden einem solchen Vorgehen nicht entgegen. "Diese Vorgaben sind sogar europatauglich", unterstrichen Tröge und Seyfried.

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