Vereinbarung zwischen der Verkehrsgewerkschaft GDBA und dem DBB soll weiteren politischen Schaden vermeiden

Der außerordentliche Gewerkschaftstag der Verkehrsgewerkschaft GDBA hat am 10. Dezember 2009 mit überwältigender Mehrheit einem Leitantrag zur Vorbereitung der Gründung einer neuen Verkehrsgewerkschaft zugestimmt.
 
Unmittelbar danach wurde die Verkehrsgewerkschaft GDBA mit Verweis auf die Bestimmungen der DBB-Satzung (§ 6 Abs. 5) faktisch aus dem DBB ausgeschlossen. Der Verkehrsgewerkschaft GDBA sollte damit massiv Schaden zugefügt werden. Durch eine Anschreibeaktion des DBB sind etwa 2000 Kolleginnen und Kollegen ausgetreten. Aufgrund der Maßnahmen des DBB entstand ein erheblicher materieller Schaden.
 
Um größeren Schaden von der Verkehrsgewerkschaft GDBA abzuwenden, wurden rechtliche Schritte eingeleitet. Der DBB unterlag danach vor den Landgerichten Frankfurt und Berlin. Die Rechtsauffassung der Verkehrsgewerkschaft GDBA wurde in vollem Umfang bestätigt. Noch vor Weihnachten mussten die Maßnahmen gegen die Verkehrsgewerkschaft GDBA vom DBB wieder rückgängig gemacht werden.
 
Der Prozess der Gründung einer Verkehrsgewerkschaft soll politisch nicht gegen die Partner, sondern mit allen Partnern umgesetzt werden. Deshalb war die Verkehrsgewerkschaft GDBA auch in den letzten Wochen immer gesprächsbereit.
 
Um weiteren gewerkschaftspolitischen Schaden zu vermeiden, haben sich die Vorsitzenden der Verkehrsgewerkschaft GDBA und des DBB am 29. Januar 2010 darauf verständigt, den Streit beizulegen und damit zu einem geordneten Verfahren zu kommen. Dieser Vereinbarung haben der geschäftsführende Bundesvorstand und die Bundesleitung des DBB in der Zwischenzeit zugestimmt.
 
Wesentliche Inhalte dieser Vereinbarung sind:

Die Vereinbarung enthält eine Reihe weiterer Punkte, die zur Beendigung der durch die Maßnahmen des DBB entstandenen Auseinandersetzungen führen sollen.
 
Die Umsetzung des Leitantrages des außerordentlichen Gewerkschaftstages vom 10. Dezember 2009 soll die gewerkschaftliche Durchsetzungsfähigkeit im Verkehrsbereich in Deutschland stärken. Sie richtet sich weder gegen eine Gewerkschaft noch gegen einen Dachverband.

Auf dieser Grundlage werden wir den Dialog auch zukünftig führen.

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