GDBA und TRANSNET kritisieren das "Sparpaket" der Bundesregierung als sozial unausgewogene Klientelpolitik

Die Verkehrsgewerkschaft GDBA und die Gewerkschaft TRANSNET haben das geplante Sparpaket der Bundesregierung scharf kritisiert. Die Spitzengremien beider Gewerkschaften nannten es sozial unausgewogen. Gerade die Einsparungen im sozialen Bereich müssten zurück genommen werden. Die Bundesregierung müsse stattdessen die Einnahmesituation verbessern. Dazu gehöre unter anderem die Anhebung des Spitzensteuersatzes.
 
Eine entsprechende Erklärung verabschiedeten die Spitzengremien beider Gewerkschaften am Dienstag in Darmstadt. "Statt die Chance zu einer wirklichen Konsolidierung zu nutzen, wurde wieder einmal der Weg des geringen Widerstandes beschritten - und das bedeutet in erster Linie Einschnitte für die sozial Schwachen und Kürzungen für den öffentlichen Dienst", kritisierten Klaus-Dieter Hommel und Alexander Kirchner. Das sei einfallslos und ungerecht.
 
GDBA und TRANSNET verlangen, die geplanten Einsparungen im sozialen Bereich zurück zu nehmen. Stattdessen müsse die Bundesregierung das Ziel verfolgen, die Einnahmen zu verbessern. Dazu gehöre eine stärkere Beteiligung des Bankensektors an den Kosten der Finanzkrise, die Anhebung des Spitzensteuersatzes und die Einführung eine Finanzmarkttransaktionssteuer. "Wir vermissen, dass die, die die Krise verursacht oder an ihr verdient haben, jetzt zur Rechenschaft gezogen werden", machten Hommel und Kirchner deutlich.
 
Stattdessen sollten nun erneut auch die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst "geschröpft" werden. Dazu zählten unter anderem Pläne, Einkommenssteigerungen nicht vorzunehmen. Beide forderten in diesem Zusammenhang unter anderem, auf den angekündigten Stellenabbau beim Bundeseisenbahnvermögen und Eisenbahnbundesamt zu verzichten. "Hier wird wieder einmal der Eindruck erweckt, dass der Abbau von Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst leicht verschmerzbar ist." Wissentlich übersehen würde dabei aber, dass das EBA - als TÜV der Eisenbahnen - eine wichtige Aufgabe wahrzunehmen habe. Diese könne angesichts der heute schon angespannten Personalsituation nur durch den überdurchschnittlichen Einsatz der Mitarbeiter gewährleistet werden.

Gleichzeitig warnten GDBA und TRANSNET eindringlich vor den absehbaren Folgen, im Verkehrsbereich sparen zu wollen. Wer den Gewinn, den die Deutsche Bahn voraussichtlich erwirtschaften wird, abschöpft, um damit Löcher im Bundeshaushalt zu stopfen, nehme dem Unternehmen Deutsche Bahn die Möglichkeit, weiter in die Verbesserung der Infrastruktur und von Verkehrsleistungen zu investieren. Damit werde die Konjunktur weiter geschwächt und nicht gestärkt.

Gemeinsame Erklärung des Beirates der Gewerkschaft TRANSNET und des Bundeshauptvorstandes der Verkehrsgewerkschaft GDBA

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