Die Verkehrsgewerkschaft GDBA und TRANSNET weisen Sparpläne der Bundesregierung für den öffentlichen Dienst entschieden zurück

Die Verkehrsgewerkschaft GDBA und TRANSNET fordern ein nachhaltiges Konzept, das die Ausgaben- und Einnahmeseiten im Bundeshaushalt gleichsam optimiert.

"Wir warnen schon jetzt vor den absehbaren Folgen, die ein geplanter Stellenabbau von mehr als 10.000 Stellen in den nächsten vier Jahren haben wird", so TRANSNET-Vorstand Martin Burkert. "Die Bundesregierung will beim Sparen durch Personalabbau nur Beifall haschen – bringen tut es nichts und den Staat und seine Bürger kann diese Strategie teuer zu stehen kommen", schiebt GDBA-Vize Heinz Fuhrmann auf der Sitzung des Beirates und des Bundeshauptvorstandes von TRANSNET und GDBA in Darmstadt nach.

Der Stellenplan ist ausgereizt und die Personalkosten sind konsolidiert – da ist nichts mehr einzusparen. "In den letzten 10 Jahren wurden fast acht Prozent der Beschäftigten im öffentlichen Dienst abgebaut. Gleichzeitig wurde der Personalaufwand weiter gesenkt. Er beträgt derzeit noch gerade einmal 8,4 Prozent. Das ist absolute Spitze in Europa – da ist kein Raum mehr für Kürzungen ohne die Funktionsfähigkeit des Staates zu gefährden", so die beiden Gewerkschafter.

Das Problem im öffentlichen Dienst ist die überalterte Personalstruktur. In den nächsten 10 Jahren werden tausende Beschäftigte in den Ruhestand wechseln. Bereits jetzt fehlen dem Bund in vielen Bereichen Spezialisten, z. B. im Bereich der Eisenbahnsicherheit. Au-ßerdem gehen dem Staatshaushalt jährlich Einnahmen in Millionenhöhe verloren, weil das notwendige Personal fehlt.

Geplante Nichterhöhung des "Weihnachtsgeldes" abgelehnt

Der Eingriff in das gesetzlich geregelte Weihnachtsgeld ist ein grober Vertrauensbruch. Bur-kert und Fuhrmann: "Die Kürzung des Weihnachtsgeldes für 2006 bis 2010 war von der Regierung ausdrücklich auf fünf Jahre begrenzt; einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung haben die Beamten also bereits erbracht", so die Gewerkschafter. Die jetzt geplante Fortführung der Kürzung über den 1. Januar 2011 hinaus wäre Wortbruch gegenüber den Beamten. Da stellt sich die Frage: "Was soll man einer Regierung noch glauben, die nach dem Motto ‚versprochen – gebrochen' handelt?" Im übrigen ist die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten mit 41 Wochenstunden schon seit März 2006 deutlich höher als bei den Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst.

Mehr Informationen

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