Gesetzliche Neuregelungen 2010 im Sozialrecht

Zu Jahresbeginn ist eine Vielzahl gesetzlicher Änderungen in Kraft getreten. Einige wichtige Neuerungen im Bereich der Sozialversicherung und des Steuerrechts sind im folgenden zusammen gefasst. Diese wurden sowohl von der alten Regierung als auch schon der neuen Koalition verabschiedet. Unverkennbar dabei: Die Steuern sollen gesenkt werden, und zwar um jeden Preis.

Kranken- und Pflegeversicherung:
 
Beitragsentwicklung in der GKV – Die gesetzlichen Krankenkassen haben zu Jahresbeginn keinen Zusatzbeitrag erhoben. Noch ließ die Bundesregierung offen, wie viele Krankenkassen von einem Zusatzbeitrag 2010 betroffen sein würden. Aufgrund zusätzlicher Steuermittel wird davon ausgegangen, dass "Zusatzbeiträge von Krankenkassen in vielen Fällen vermieden werden können". Sollte es dennoch dazu kommen, so dürfte die Anhebung laut Bund nicht über der gesetzlichen Grenze von monatlich 8 Euro liegen.
 
Verbesserung der Pflegeleistungen – Die Leistungen zur Pflegeversicherung wurden zum 1. Januar 2010 um bis zu 6,1 Prozent erhöht. Dazu gehören die ambulanten Pflegesachleistungen, das Pflegegeld, die Pflegeaufwendungen im Rahmen der so genannten Verhinderungspflege für bis zu vier Wochen im Kalenderjahr, die Gelder für Kurzzeitpflege sowie die Pauschalen für teil- und vollstationäre Pflege.
 
Beitragsbemessungsgrenze – Die Beitragsbemessungsgrenze stieg um monatlich 75 Euro. Sie beträgt bundeseinheitlich nun 3.750 Euro pro Monat, das sind 45.000 Euro im Jahr. Die Versicherungspflichtgrenze in der Krankenversicherung, also die Grenze, ab der zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung gewählt werden kann, liegt bei 4.162,50 Euro im Monat. Dies entspricht einem Jahresverdienst von 49.950 Euro.
 
Rentenversicherung / Arbeitslosenversicherung
 
Bezugsfrist Kurzarbeitergeld – Das erweiterte Kurzarbeitergeld wurde um ein Jahr verlängert. Die Höchstbezugsdauer sieht nunmehr 18 Monate vor und geht damit auch in diesem Jahr über die Vorgaben im SGB III hinaus (6 Monate). Maßgebend für die Anwendung der Frist ist der Eintritt in die Kurzarbeit. Durch das Instrument Kurzarbeit soll den Unternehmen Planungssicherheit gewährt werden. Das wiederum soll Arbeitsplätze erhalten. Das konjunkturelle Kurzarbeitergeld beträgt 60 Prozent des ausgefallenen Nettoarbeitsentgelts. Der Anspruch erhöht sich auf 67 Prozent, wenn ein Kind im Haushalt des Betroffenen lebt.
 
Beitragsbemessungsgrenze – Die Beitragsbemessungsgrenze stieg in beiden Versicherungen um jeweils 100 Euro pro Monat. Für Arbeitnehmer in den alten Bundesländern wurde sie auf 5.500 Euro im Monat (66.000 Euro jährlich) angehoben. In den neuen Bundesländern beläuft sich die Beitragsbemessungsgrenze nun auf monatlich 4.650 Euro (55.800 Euro pro Jahr).
 
Steuerrecht
 
Kindergeld - Seit 1. Januar 2010 bekommen Familien pro Kind 20 Euro mehr Kindergeld. So werden fortan für das erste und zweite Kind 184 Euro pro Monat gezahlt, für das dritte Kind 190 Euro und ab dem vierten Kind monatlich 215 Euro. Gleichzeitig steigt der Kinderfreibetrag von 6.024 auf 7.008 Euro.
 
Grundfreibetrag – Der Grundfreibetrag erhöhte sich ab 1. Januar von 7.664 Euro auf 8.004 Euro. Die Steuersätze bleiben zwischen 14 und 45 Prozent, greifen aber jeweils später. Das verringert die Steuerlast für alle Einkommen.
 
Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung – Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung für privat und gesetzlich Versicherte können nunmehr fast in voller Höhe abgesetzt werden. Berücksichtigt werden 96 Prozent der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung - ohne 4 Prozent Krankengeld - zuzüglich gezahlter Zusatzbeiträge. Hierzu zählen keine Beiträge für einzelne zusätzliche Wahltarife nach SGB V.
Beiträge zur privaten Krankenversicherung werden in so weit berücksichtigt, als sie dem Versorgungsniveau der gesetzlichen Krankenversicherung entsprechen. Beiträge für Zusatzleistungen (Einbettzimmer, Chefarztbehandlung) bleiben daher außen vor. Pflegeversicherungsbeiträge hingegen werden in voller Höhe berücksichtigt. Von der Neuregelung profitieren vor allem gutverdienende gesetzlich Versicherte und privat Versicherte mit Kindern. Die Einsparmöglichkeiten können im Einzelfall bei weit über 1.000 Euro liegen.
 
Wer mit Sozialversicherungsbeiträgen weniger als 1.900 Euro absetzen kann, darf bis zu diesem Betrag noch andere personengebundene Versicherungen wie die Arbeitslosen- oder private Haftpflichtversicherung geltend machen. Für Selbständige gilt ein Maximalbetrag von 2.800 Euro.
 
Erbschaftssteuer – Auch für Schenkungen und Erbschaften an Geschwister, Nichten, Neffen, Onkel und Tanten müssen künftig weniger Steuern gezahlt werden. Der Freibetrag beträgt nach wie vor 20.000 Euro. Der Steuersatz sinkt jedoch auf 15 bis 43 Prozent.

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