Schienenprojekte: Überprüfung der Bedarfspläne ist "Dokument der Mutlosigkeit"

Verkehrsgewerkschaft GDBA und Transnet reagieren enttäuscht auf die Bedarfsplanüberprüfung für Schienen- und Straßenausbauprojekte. Der Bericht sei ein Dokument der Mutlosigkeit. Es fehle der Wille zu einer klaren Förderung der Schiene. Dies sei aber aus klima- und beschäftigungspolitischen Gründen dringend geboten."Das ist ein Dokument der Mutlosigkeit", stellten die Vorsitzenden beider Gewerkschaften, Klaus-Dieter Hommel und Alexander Kirchner fest. "Wir vermissen einmal mehr den echten Willen und den Mut zu einer verkehrspolitischen Perspektive, die sich von Beton und Asphalt löst."

Mit umfangreichem Zahlenmaterial werde "lediglich untermauert, dass man in der Verkehrspolitik so weiter machen will wie bisher", so die Gewerkschafter. Sie  erinnerten daran, dass Verkehrsminister Ramsauer zu Jahresbeginn angekündigt hatte, den gesamten Zuwachs des Güterverkehrs auf die Schiene holen zu wollen. "Davon ist momentan nicht viel übrig geblieben." Eine entschiedene Förderung der Schiene sei allerdings aus klimapolitischen, aber auch aus beschäftigungspolitischen Gründen "dringend geboten." Kirchner und Hommel verwiesen auf eine Untersuchung, nach der Investitionen in die Schieneninfrastruktur wesentlich mehr Arbeitsplätze schafften als Investitionen in die Straße.

 Die beiden Gewerkschaftsvorsitzenden machten deutlich, dass hierzu auch die Option gehöre, "das Finanzierungssystem noch einmal kritisch zu durchleuchten". Zur Realisierung und Finanzierung umweltverträglicher Schienenprojekte könnten andere Verkehrsträger stärker herangezogen werden. Denkbar sei in diesem Zusammenhang eine Ausweitung und Anhebung der Lkw-Maut. Nötig sei insgesamt eine Verkehrspolitik der "nachhaltigen ökologischen Orientierung".

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