dbb warnt erneut vor Stellenabbau in der Bundesverwaltung – „Wir sind an der Grenze staatlicher Handlungsfähigkeit.“

Der Bundesvorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion, Peter Heesen, hat den von der Bundesregierung im Rahmen des Sparpaketes geplanten Stellenabbau in der Bundesverwaltung erneut scharf kritisiert. „Wer in den nächsten Jahren 10 000 bis 15 000 Stellen abbauen will, schafft einen amputierten Staat, der nicht mehr wirklich leistungsfähig sein wird“, sagte Heesen in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

„Aber vielleicht wollen ja einige den Staat als Schwächling, damit sich Verantwortungslose in der Wirtschafts- und Finanzwelt umso ungehinderter aufführen können. So was hatten wir gerade noch, und wohin das führt, haben wir leidvoll erfahren“.

Bereits heute fehlen in der Bundesverwaltung IT-Experten, Physiker, Chemiker, Ärzte, Ingenieure und Techniker. Heesen verwies darauf, dass beim Bund seit 1990 über 35 Prozent der Stellen abgebaut wurden. „Die Personalkosten sind nicht das Haushaltsproblem; sie betragen gerade mal 8,4 Prozent der Ausgaben. Der öffentliche Dienst hat seine kostensenkenden Beiträge geleistet. Jetzt sind wir an der Grenze staatlicher Handlungsfähigkeit.“

Weitergehendes Sonderopfer beim "Weihnachtsgeld" abgelehnt

Als Vertrauensbruch bezeichnete Heesen das beabsichtigte Vorgehen der Bundesregierung beim sogenannten Weihnachtsgeld der Beschäftigten. „Die Regierung Merkel/Müntefering hat diesen Betrag, der damals schon nur noch 60 Prozent eines Monatsgehalts ausmachte, halbiert - mit der Zusage, dies ab 2011 wieder zurückzunehmen. Wenn man jetzt wieder davon abgeht, dann ist das Vertrauensbruch im Umgang mit den Menschen, die den Staat ‚machen‘. Wer aber Vertrauensbruch begeht, der kann nicht auf Wählerstimmen hoffen.“

Im Übrigen ist die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten mit 41 Wochenstunden in der Bundesverwaltung schon seit März 2006 deutlich höher als bei den Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst. Dies hat die Verkehrsgewerkschaft GDBA mehrfach kritisiert und eine Anpassung an den Tarifbereich gefordert.

Steuersystem unlogisch

Heesen sagte weiter, das Steuersystem sei unlogisch und durch Ausnahmen und Schlupflöcher ungerecht geworden. Am Beispiel der Umsatzsteuer werde dies besonders deutlich. „Würde man zum Beispiel den ermäßigten Steuersatz nur für Lebensmittel anwenden - wie es eigentlich sachlich sinnvoll wäre - könnte man den sogar von sieben auf fünf Prozent senken und würde dann immer noch rund 12 Milliarden Euro im Jahr mehr einnehmen.“

Der dbb-Chef: „Sparpakete müssen gerecht sein. Auch die Starken müssen einen Beitrag leisten. Bei diesem Sparpaket fehlt es an Gerechtigkeit und dadurch an Akzeptanz in der Bevölkerung. Das sehen selbst viele, denen es gut geht. Nur die Regierung will dies offensichtlich nicht sehen. Warum eigentlich?“

Mehr Informationen:
Protestaktionen zum Sparpaket der Bundesregierung (15.06.2010)
Die Verkehrsgewerkschaft GDBA und TRANSNET weisen Sparpläne der Bundesregierung für den öffentlichen Dienst entschieden zurück (09.06.2010)
GDBA und TRANSNET kritisieren das "Sparpaket" der Bundesregierung als sozial unausgewogene Klientelpolitik (08.06.2010)
Ungerechtfertigte Neidkampagne (26.05.2010)
Besoldungsrunde 2010/2011: Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge für Bundesbeamte (31.03.2010)
Besoldungstabellen (Entwurf, ab 01.01.2010) im PDF-Format
Verkehrsgewerkschaft GDBA fordert weiterhin mehr Planstellen (27.01.2010)

Seite weiterempfehlen Seite druckenSeite drucken