Protestaktionen zum Sparpaket der Bundesregierung

Der dbb hat am 14. Juni 2010 eine Protestkampagne gegen das Sparpaket der Bundesregierung gestartet. Unter dem Motto „Versprochen – gebrochen?“ bezieht der gewerkschaftliche Dachverband Position und macht klar, dass vor allem die Rücknahme der Weihnachtsgeldzusage seitens der Bundesregierung von den Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu Recht als glatter Vertrauensbruch empfunden wird.

Mit einer Wandzeitung informiert der dbb über die Fakten: Die Bundesregierung will bis 2014 rund 80 Milliarden Euro einsparen. Für den öffentlichen Dienst bedeutet das eine Streichung der seinerzeit für 2011 beschlossenen Rücknahme der Weihnachtsgeld-Halbierung sowie den Abbau von weiteren 10.000 Stellen bis 2014. dbb Bundesvorsitzender Peter Heesen dazu: „Die Halbierung des Weihnachtsgeldes war 2005 von Frau Merkel und Herrn Schäuble ausdrücklich als auf fünf Jahre begrenzte Maßnahme zur Haushaltskonsolidierung deklariert – sie stehen mit der Rücknahme der Kürzung ab 2011 bei den betroffenen Menschen im Wort. Was soll man einer Regierung noch glauben, die nach dem Grundsatz ‚versprochen – gebrochen‘ handelt?“ Seit 1991 seien nahezu ein Drittel der Stellen in der Bundesverwaltung abgebaut worden. „Wer jetzt noch weiter kürzt, legt unmittelbar Hand an die Funktionsfähigkeit des Staates“, warnt Heesen.

Unter www.dbb.de hat der dbb eine Serie von Protest-E-Cards zum Sparpaket der schwarz-gelben Koalition online gestellt. So kann man den Bundestagsabgeordneten online eine „Gelbe Karte wegen Foulspiels“ zeigen oder sie vor dem „Gerupften Staat“ warnen. Die Beratungen des Bundestages zum Sparpaket beginnen in diesen Tagen. Die Aufforderung an die Kolleginnen und Kollegen: „Nehmen Sie Einfluss, setzen Sie sich mit Ihrem Wahlkreisabgeordneten in Verbindung, machen Sie Ihrem Ärger Luft!“

Auch die Verkehrsgewerkschaft GDBA und TRANSNET haben bereits gegen die Sparpläne der Bundesregierung protestiert. Die Verkehrsgewerkschaft GDBA empfiehlt den Beamtinnen und Beamten diesen Protest zusätzlich zu unterstützen, in dem sie ihren Unmut über die einzelnen Sparvorgaben bei Abgeordneten des Bundestages unmittelbar kundtun. Eine Möglichkeit dazu bietet die Internet-Plattform abgeordnetenwatch.de: http://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag-360-0.html. Dort kann man bei den Wahlkreis-Abgeordneten bzw. bei den Abgeordneten der Koalitionsparteien oder des Innenausschusses Protest einlegen bzw. kritische Fragen online stellen. Denn die Abgeordneten im Bundestag entscheiden letztendlich über die Sparmaßnahmen.

Mehr Informationen:
Die Verkehrsgewerkschaft GDBA und TRANSNET weisen Sparpläne der Bundesregierung für den öffentlichen Dienst entschieden zurück (09.06.2010)
GDBA und TRANSNET kritisieren das "Sparpaket" der Bundesregierung als sozial unausgewogene Klientelpolitik (08.06.2010)
Besoldungsrunde 2010/2011: Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge für Bundesbeamte (31.03.2010)
Besoldungstabellen (gültig ab 01.01.2010) im PDF-Format
Ungerechtfertigte Neidkampagne (26.05.2010)
Verkehrsgewerkschaft GDBA fordert weiterhin mehr Planstellen (27.01.2010)
Verkehrsgewerkschaft GDBA unterstützt „Mausklick zu Abgeordneten“ (17.09.2009)

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