Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2010/2011: noch kein Bundestagsbeschluss, Abschlagszahlungen

Nach dem Kabinettsbeschluss vom 3. Mai 2010 hat der Innenausschuss des Deutschen Bundestages am 7. Juli 2010 beschlossen, zum Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Bundesbesoldungs- und –versorgungsanpassungsgesetzes 2010/2011 (BBVAnpG 2010/2011) am 27. September 2010 eine öffentliche Anhörung durchzuführen. Damit verzögert sich zwar das Gesetzgebungsverfahren, die Abschlagszahlungen erfolgen aber mit den Bezügen des Monats August.

Hintergrund für die verzögerte Verabschiedung des Gesetzentwurfes durch den Innenausschuss des Bundestages sind Unstimmigkeiten zwischen den Parteien sowie ein SPD-Antrag zur Behandlung des BBVAnpG 2010/2011 im Zusammenhang mit dem sogenannten Sparpaket der Bundesregierung vom 7. Juni 2010. Danach sind auch Einsparungen im öffentlichen Dienst vorgesehen, um den hoch verschuldeten Bundeshaushalts zu konsolidieren. Die Verkehrsgewerkschaft GDBA und Transnet haben Sonderopfer für Beamtinnen und Beamte massiv kritisiert.

Trotz der Verzögerung im Gesetzgebungsverfahren werden mit der Zahlung der Bezüge für den Monat August 2010 die Abschlagszahlungen nunmehr in Höhe der entsprechenden Unterschiedsbeträge geleistet. Ebenso werden mit den Augustbezügen auch die Unterschiedsbeträge für die bereits abgelaufenen Kalendermonate des Jahres 2010 nachgezahlt. Allerdings wird darauf hingewiesen, dass die Abschlagszahlungen unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der noch ausstehenden gesetzlichen Regelung stehen. Die Verkehrsgewerkschaft GDBA hatte zeitnahe Abschlagszahlungen gefordert.

Das Haushaltsbegleitgesetz, mit dem die Sparbeschlüsse der Bundesregierung umgesetzt werden sollen, soll voraussichtlich am 25. August im Bundeskabinett verabschiedet und dann im Bundestag beraten werden.

Es ist davon auszugehen, dass nach der parlamentarischen Sommerpause und der Anhörung zum BBVAnpG 2010/2011 im Innenausschuss das weitere parlamentarische Verfahren Ende September zügig durchlaufen wird. Ob und in welcher Hinsicht die Frage der Sonderzahlung ab 2011 gelöst werden kann, ist leider noch offen. Die Verkehrsgewerkschaft GDBA hat die geplanten Einsparungen entschieden zurückgewiesen. Zumindest gibt es jedoch keine Überlegungen, das BBVAnpG 2010/2011 vom Tarifergebnis zu entkoppeln oder etwa in den zentralen Elementen (Zeitpunkt, Höhe der linearen Anpassung, Einmalzahlung) zu verändern.

Für die Anpassung der Versorgungsbezüge, einschließlich in den Fällen eines sogen. Überleitungsbetrages (§ 69g Abs. 1 Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG), ist nach § 69e Abs. 3 BeamtVG für die Anpassung (rückwirkend) zum 1. Januar 2010 der 7. Anpassungsfaktor (0,96208) anzuwenden. Das heißt, die Anpassungen der Versorgungsbezüge zum 1. Januar 2010 sowie zum 1. Januar 2011 vermindern sich um jeweils rund 0,54 % (insgesamt rund 1,08 %).

Mehr Informationen:
dbb warnt erneut vor Stellenabbau in der Bundesverwaltung – "Wir sind an der Grenze staatlicher Handlungsfähigkeit." (13.07.2010)
Protestaktionen zum Sparpaket der Bundesregierung (15.06.2010)
Die Verkehrsgewerkschaft GDBA und TRANSNET weisen Sparpläne der Bundesregierung für den öffentlichen Dienst entschieden zurück (09.06.2010)
GDBA und TRANSNET kritisieren das "Sparpaket" der Bundesregierung als sozial unausgewogene Klientelpolitik (08.06.2010)
Besoldungsrunde 2010/2011: Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge für Bundesbeamte (31.03.2010)
Besoldungstabellen 2010 (Entwurf, ab 1.1.2010) im PDF-Format

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