Ausnahmeverordnungen für Monster-Trucks sind rechtswidrig

Die Bundesregierung will ab Anfang 2011 Testfahrten mit Monster-Trucks – also Lkw mit bis zu 25 Metern Länge - ermöglichen. Basis soll eine Ausnahmeverordnung durch das Bundesverkehrsministerium sein. Das aber ist offenbar rechtswidrig – so jedenfalls ein Gutachten des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu).

"Das Verkehrsministerium darf bundesweite Testfahrten nicht ohne die Beteiligung von Bundestag und Bundesrat auf dem Wege der Ausnahmeverordnung erlauben", so der Gutachter, Prof. Klaus Beckmann. Nach Auffassung von Prof. Beckmann bietet der entsprechende Paragraf des Straßenverkehrsgesetzes (§ 6 Abs. 3 StVG) nicht die ausreichende Rechtsgrundlage für eine solche Ausnahmeverordnung. Wenn die Bundesregierung einen Modellversuch mit Riesen-Lkw wolle, müsse sie das Gesetz ändern – sprich also: den parlamentarische Weg gehen.

Das Gutachten war von der Allianz pro Schiene, dem Verband deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und dem Deutschen Städtetag in Auftrag gegeben worden. Allianz-Geschäftsführer Dirk Flege forderte die Bundesregierung auf, die Vorbereitungen für den Modellversuch umgehend zu stoppen. Anderenfalls seien massive Proteste und auch Klagen zu erwarten.

Auch Verkehrsgewerkschaft GDBA und Transnet warnen die Bundesregierung vor einer Fortführung dieser Pläne. Monster-Trucks würden zu einer Verlagerung von Güterverkehren auf die Straße führen. Und das auf Kosten der Steuerzahler, die die Infrastruktur für Lkw bezahlen. Diese Verkehrsverlagerung würde Tausende Arbeitsplätze im Schienengüterverkehr bedrohen. Und sie wäre ökologisch widersinnig. Die Bundesregierung sollte vielmehr gezielt in den Ausbau der Schieneninfrastruktur investieren.

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