Sparen ja, aber gerecht

Der Staat muss sparen. Die nächsten Generationen sollen und dürfen nicht über Gebühr mit Schulden belastet werden. Wenn es darum geht, Schulden zu reduzieren und das Geld der Steuerzahler sinnvoll auszugeben, können unsere Politiker sicher mit Unterstützung und Verständnis der Menschen in unserem Land rechnen. Dabei wird Sparen mit Augenmaß genauso erwartet, wie die gerechte Verteilung der Lasten und die Berücksichtigung der jeweiligen Verantwortung für die jetzt eingetretene schwierige Haushaltslage des Bundes. Doch in Berlin läuft wohl alles wie immer: Sparen bei den Ärmsten, die Großen und Reichen aber verschonen!

Halten wir einfach noch einmal unmissverständlich fest: Die Finanzmisere haben nicht Arbeitnehmer, Beamte, Rentner und Versorgungsempfänger und schon gar nicht Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger verschuldet. Die Politik hat eklatant versagt! Auch wenn sich die Bundesregierung jetzt als Retter in der Wirtschaftskrise darstellt, war sie es, die durch falsche Politik erst die Voraussetzungen für das Desaster geschaffen hat. Eine fehlende Regulierung hat Spekulanten und Zockern Tür und Tor geöffnet. Schlimmer noch: durch entsprechende Gesetze hat die Politik die Bedingungen für die Finanzjongleure erst geschaffen. Platzende Spekulationsblasen oder rücksichtslose Renditevorgaben - immer zahlt die breite Mehrheit der Bevölkerung und nicht die Verantwortlichen. Steuern und Abgaben steigen, die kommunale Infrastruktur verlottert immer mehr und Menschen verlieren ihren Arbeitsplatz oder gar ihr ganzes Unternehmen geht den Bach runter. Tiefe Einschnitte in die Sozialleistungen wurden bereits angekündigt. Die sozial Schwachen sind damit erneut die Leidtragenden einer verfehlten Haushaltspolitik. Förderprogramme für Arbeitslose, Kürzung des Elterngeldes und die Kürzung der Bezüge für Bundesbeamte stehen ebenso auf der Liste der Maßnahmen, wie ein Stellenabbau im Öffentlichen Dienst und die Kürzung der Mittel für die Verkehrsinfrastruktur.

Unabhängig davon, dass es ökonomischer Unsinn ist, durch die Kürzung von sozialen Leistungen die Binnenkonjunktur weiter zu bremsen, werden mit diesen Maßnahmen erneut die Schwachen unserer Gesellschaft in einem unerträglichen Maß getroffen. Besonders die Beschäftigten im öffentlichen Dienst und in der Wirtschaft haben in den letzten Monaten ihren Beitrag zur Bewältigung der Krise geleistet. Moderate Tarifabschlüsse und Kurzarbeit sind nur zwei Stichworte einer langen Reihe von Maßnahmen, die durch Betriebsräte und Gewerkschaften unterstützt wurden, um ins Schlingern geratene Betriebe zu stützen. Nach dem Debakel der Finanzmarkt - und Wirtschaftskrise muss die Politik endlich dafür sorgen, dass anstelle von Kapitalinteressen die Menschen in den Mittelpunkt des wirtschaftlichen Geschehens rücken. Wir, die Gewerkschaften sind aufgerufen, Front gegen eine Politik der Benachteiligung der Schwachen in der Gesellschaft zu machen.

Sparen ja, aber gerecht.

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