Allianz pro Schiene: „Schluss mit Geheimniskrämerei“

„Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Vom Bund seit Jahren fest zugesagte Schienenprojekte sind überhaupt nicht mit Finanzmitteln unterlegt. Regierung und Deutsche Bahn haben Parlament und Öffentlichkeit seit Jahren etwas vorgegaukelt.“ So kommentierte der Allianz pro Schiene-Vorsitzende Klaus-Dieter Hommel aktuelle Medienberichte zu Schienenprojekten des „Vordringlichen Bedarfes“ aus dem Bundesverkehrswegeplan, deren Bau ohne zusätzliche Finanzmittel des Bundes bis 2025 in keiner Weise vorankommen würde.
 
Gleich zwei Bauprojekte, die laut Bundesverkehrsministerium als „laufende und fest disponierte Vorhaben“ bezeichnet werden, stehen in Wirklichkeit ohne Finanzierung da: Die Ausbaustrecke München-Mühldorf-Freilassing (Finanzbedarf: mehr als zwei Milliarden Euro) und die Ausbaustrecke Ulm-Friedrichshafen-Lindau (Finanzbedarf: dreistelliger Millionenbetrag). „Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer muss jetzt schnellstens eine ehrliche Ausbaustrategie fürs Schienennetz in Deutschland präsentieren. Es muss endlich Schluss sein mit Sammellisten und Geheimniskrämerei. Wir brauchen mehr Transparenz bei neuen Schienenvorhaben. Ist die Finanzierung im Haushalt gesichert? Wann ist Baubeginn, wann Bauende? Das sind Fragen, die der Bund für alle Strecken klar beantworten muss“, forderte Hommel.

Die vollständige Pressemitteilung sowie Hintergrundinformationen finden Sie unter www.allianz-pro-schiene.de

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