Zahl der Subunternehmen bei der Deutschen Bahn begrenzen
Die Rechte der Beschäftigten müssen gewahrt bleiben

Die Verkehrsgewerkschaft GDBA und die Gewerkschaft TRANSNET sprechen sich für die Begrenzung der Fremdvergabe von Leistungen der DB aus. Damit soll ausuferndem Subunternehmertum ein Riegel vorgeschoben werden. Zugleich sollten Arbeiten vorrangig von DB-eigenen Kräften verrichtet werden. Insgesamt müssten die Rechte der Beschäftigten gewahrt werden.
 
„Angesichts der erschreckenden Berichte über Dumping in diesem Bereich wollen unsere Betriebsräte und wir wissen, in welchen Bereichen und in welcher Anzahl Leistungen fremd vergeben werden“, verlangten die Vorsitzenden, Klaus-Dieter Hommel und Alexander Kirchner. Zugleich müsse überprüft werden, ob sich die beteiligten Firmen „nicht nur zur Einhaltung von Arbeitnehmerrechten bekennen, sondern dies auch tatsächlich tun.“
 
Insgesamt müsse „einem ausufernden Subunternehmertum ein Riegel vorgeschoben werden“. Es könne nicht sein, dass „am Ende durch Sub-Sub-Subunternehmer keiner mehr weiß, wer eigentlich für was verantwortlich ist“. Hinzu komme, dass viele Tätigkeiten von "DB-eigenen Kolleginnen und Kollegen erbracht werden könnten", stellten Hommel und Kirchner fest. Dies gelte vor allem für sicherheitsrelevante Bereiche.
 
Sollten aus dringenden betrieblichen Gründen Fremdvergaben notwendig sein, müsse dies an die Einhaltung von Tarifverträgen geknüpft sein. Es sei für GDBA und TRANSNET selbstverständlich, dass auch bei einer Fremdvergabe von Leistungen „die Rechte der Arbeitnehmer, deren Sozialbedingungen und Einkommen eingehalten und gesichert werden müssen“. Hierauf müsse der Auftraggeber Einfluss nehmen. Sollten Leistungen extrem günstig eingekauft werden, müsse sich eben auch der Auftraggeber fragen lassen, „wie das eigentlich funktionieren soll“.

Die Gewerkschaftsvorsitzenden riefen die Deutsche Bahn auf, laufend aufzulisten, wo Leistungen fremdvergeben werden, und die Einhaltung der genannten Voraussetzungen zu kontrollieren.

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