Schienenverkehr: Gewerkschaften pochen auf Branchen-Tarif
Forderungen notfalls auch mit Streiks durchsetzen

TRANSNET und GDBA pochen auf den Abschluss eines Branchen-Tarifvertrages im Schienenverkehr. Dieser sei nötig, um einen Dumpingwettbewerb zu verhindern. Die Gewerkschaften kündigten an, bis zum Abschluss eines solchen Tarifes keine weiteren Tarifverträge in diesem Bereich zu vereinbaren. Notfalls solle der Branchentarifvertrag auch mit Streiks durchgesetzt werden.

Die Verkehrsgewerkschaft GDBA und die Gewerkschaft TRANSNET pochen weiterhin auf den Abschluss eines Branchentarifvertrages im Schienenverkehr. Eine entsprechende Erklärung verabschiedeten die Vorstände beider Gewerkschaften am Dienstag. "Der von uns geforderte Tarifvertrag soll noch in diesem Jahr in Kraft treten und notfalls auch mit Streiks durchgesetzt werden", machten GDBA-Chef Klaus-Dieter Hommel und der TRANSNET-Vorsitzende Alexander Kirchner“ deutlich. Das Ziel ist Lohndumping zu verhindern.

Die beiden Gewerkschaftsvorsitzenden verwiesen unter anderem auf den bevorstehenden Wettbewerb im Schienenpersonen-Fernverkehr und die zahlreichen Ausschreibungen von Leistungen im Schienenpersonen-Nahverkehr, in denen die Belange der Mitarbeiter, "wenn überhaupt, nur eine untergeordnete Rolle spielen". Jüngstes Beispiel sei die Ausschreibung des Elbe-Elster-Netzes durch Brandenburg und Sachsen. Von Vorgaben zur Bezahlung sei "dort erneut keine Rede."

Auch die zunehmende "Vertöchterung" bei der Deutschen Bahn sei ein großes Problem. Die DB biete in Ausschreibungen derzeit überall nur mit Töchtern ohne Tarifbindung an. Hommel und Kirchner kündigten an, dass "von GDBA und TRANSNET bis zum Abschluss des Branchen-Tarifvertrages kein Tarifvertrag zu Entgelt und Sozialbedingungen mehr in diesen Bereichen abgeschlossen wird." Dies gelte für größere und kleinere Unternehmen gleichermaßen.

"Sollte es im Arbeitgeberlager keine Bewegung geben, werden wir diesen Branchentarifvertrag mit Streiks durchsetzen", kündigten die beiden Gewerkschaftsvorsitzenden an. Dazu werde man das Auslaufen der jeweiligen Friedenspflicht in den unterschiedlichen Unternehmen nutzen. Die Vorsitzenden von GDBA und TRANSNET nannten es "ärgerlich", dass die bisherigen Gespräche mit Arbeitgebern keine Ergebnisse gebracht hätten. Bedauerlich sei zudem, dass die GDL nicht bereit sei, gemeinsam mit TRANSNET und GDBA für einen solchen Branchentarifvertrag zu streiten.

Kirchner und Hommel unterstrichen noch einmal: "Für die Beschäftigten ist es besser, wenn ihre Gewerkschaften gemeinsam für ein solches Tarifwerk kämpfen."

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