Schienen-Infrastruktur: Ramsauer muss Ankündigungen Taten folgen lassen – Investitionen erhöhen

Die Verkehrsgewerkschaft GDBA und die Gewerkschaft TRANSNET fordern Bundesverkehrsminister Ramsauer auf, zügig klare Festlegungen für Investitionen in die Schieneninfrastruktur zu schaffen. „Wenn Ramsauer kein Ankündigungsminister werden will, muss er jetzt Taten folgen lassen“, erklärten die Vorsitzenden beider Gewerkschaften, Klaus-Dieter Hommel und Alexander Kirchner. Der CSU-Politiker hatte zuvor angekündigt, das gesamte künftige Wachstum des Güterverkehrs auf die Schiene holen zu wollen und dafür das Schienennetz auszubauen.
 
„Schon heute ist die Infrastruktur unterfinanziert. Diese Situation könnte sich sogar noch dramatisch verschlechtern“, warnten die Gewerkschafter. Es dürfe nicht zur Kappung wichtiger Projekte kommen, erklärten Hommel und Kirchner mit Blick auf eine mögliche Streichliste für solche Vorhaben. „Es geht ja nicht um Prestigeobjekte, viele Maßnahmen sind notwendig, um die Infrastruktur fit für die Zukunft zu machen.“ Dies seien Investitionen, die sich „klima- und umweltpolitisch auszahlen werden“, unterstrichen die Gewerkschaftsvorsitzenden.

„Wir verkennen die schwierige finanzielle Situation des Bundes nicht“, sagten Hommel und Kirchner. Gerade unter den Vorzeichen knapper Kassen ergäbe sich aber die Chance, die Verkehrspolitik konzeptionell neu zu gestalten. „Wir hatten in der Vergangenheit viel zu viel Stückwerk in der Verkehrspolitik. Was wir brauchen, ist ein Gesamtplan. Und zwar einer, der sich nicht von den Überlegungen des Augenblicks leiten lässt, sondern von den Anforderungen der Zukunft.“

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