Betriebsrätekonferenz: Der Branchentarifvertrag muss kommen, notfalls auch mit Streiks

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Verkehrsgewerkschaft GDBA, Heinz Fuhrmann, hat die in Bahnunternehmen beschäftigten Mitarbeiter auf eine harte Tarifauseinandersetzung eingeschworen. „Wir wollen endlich den von uns geforderten Branchentarifvertrag für den Schienenverkehr durchsetzen“, machte er auf einer Betriebsrätekonferenz der GDBA in Frankfurt deutlich. Ein Ziel, das nur zu erreichen sei, wenn sich alle Mitarbeiter der Bahnunternehmen solidarisch zeigten, so Fuhrmann.
 
Verkehrsgewerkschaft GDBA und TRANSNET seien es leid, in der Frage eines in ganz Deutschland geltenden Tarifvertrags für die „Branche Eisenbahn“ nur in kleinen Trippelschritten vorwärts zu kommen. Die Eisenbahnverkehrsunternehmen, mit denen hierüber bereits Gespräche geführt wurden, seien zwar grundsätzlich nicht abgeneigt, einen solchen Tarifvertrag  zu vereinbaren, der Durchbruch sei bisher aber nicht gelungen. Zu groß sei auch das Misstrauen der im Verkehrsmarkt, insbesondere im Schienenpersonennahverkehr konkurrierenden Unternehmen untereinander, zu wenig ausgeprägt die Bereitschaft der Arbeitgeber, endlich einen deutlichen Schritt in die richtige Richtung zu tun.
 
Deshalb, so GDBA-Vize Heinz Fuhrmann, müsse jetzt der Druck erhöht werden. GDBA und TRANSNET würden in keinem Eisenbahnverkehrsunternehmen mehr einen Tarifvertrag zu Entgelt- und Arbeitsbedingungen abschließen, bis der geforderte Branchentarifvertrag unterschrieben sei. Das gelte auch und insbesondere für die Mitte des Jahres anstehende Tarifrunde bei der Deutschen Bahn.
 
„Wenn wir ernsthaft Lohndumping verhindern wollen, müssen wir jetzt handeln“, erklärte Fuhrmann. Das bedeute, dass die bei den Eisenbahnen in Deutschland Beschäftigten untereinander solidarisch sein müssten: Mitarbeiter der DB AG müssten, wenn es hart auf hart komme, auch für die Interessen der bei den übrigen privaten Bahnen beschäftigten Kolleginnen und Kollegen eintreten – und umgekehrt genauso.
 
„Wir werden in dieser Auseinandersetzung um einen Arbeitskampf wohl nicht herumkommen“, erklärte der GDBA-Vize. „Wir wollen einen Branchentarifvertrag für alle Beschäftigten und nicht nur für das Fahrpersonal“, so Fuhrmann. Dies gelänge aber nur, wenn die Eisenbahner füreinander ein stünden und sich nicht auseinander dividieren ließen.
 
Spannend würden die nächsten Monate aber auch, weil über die Frage der Beschäftigungssicherung beim Bahnkonzern verhandelt werden muss. Der entsprechende Beschäftigungssicherungstarifvertrag läuft Ende 2010 aus. Seitens der Tarifgemeinschaft TRANSNET/GDBA werde derzeit analysiert, was die Inhalte dieses Tarifvertrages, wie beispielsweise der Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen, den Kolleginnen und Kollegen im Laufe der Jahre tatsächlich gebracht habe. „Auch unter Berücksichtigung dieser Analyse werden wir entscheiden, ob und unter welchen Bedingungen es auch künftig einen Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung geben kann,“ so Fuhrmann.

Alle Entscheidungen würden basisnah getroffen. In den nächsten Wochen würden GDBA und TRANSNET wieder zu einer Vielzahl von Tarifdialogen einladen, um die Stimmung an der Basis aufnehmen zu können.

 

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