BILD-Kampagne zu Beamtenpensionen - dbb: „Durch Wiederholung wird Unsinn nicht Wahrheit“

Seit einigen Tagen läuft in der „BILD“-Zeitung die Wiederauflage ihrer jährlichen Kampagne gegen die Beamtenversorgung. Wie üblich wird durch unsachliche Verkürzung, Übertreibung und Weglassungen der Eindruck erweckt, die Pensionäre bereicherten sich unverhältnismäßig und ungerechtfertigt auf Kosten der Steuerzahler.

Hierzu dbb Chef Peter Heesen: „Durch Wiederholung wird Unsinn nicht Wahrheit. Wie jedes Jahr verschweigt BILD auch diesmal zum Beispiel die höheren Bildungsabschlüsse, durchgehende Erwerbsbiographien, das Fehlen jeder Zusatzversorgung. Mit seriösen Vergleichsmaßstäben lassen sich halt schwerer Neidkampagnen anzetteln.“

Wegen der beeindruckenden Zahl und der dramatischen Schlagzeile werden bei BILD (Ausgabe vom 19.4.2010) kurzerhand die gesamten Versorgungskosten aller Gebietskörperschaften für die nächsten 40 Jahre addiert. Um den Effekt einer möglichst dramatischen Kluft zwischen den Einkommen der gesetzlich Rentenversicherten und den Beamten zu erzielen, werden in der BILD (Ausgabe vom 20.4.2010) die Pensionsansprüche eines Staatssekretärs mit denen eines Durchschnittsverdieners verglichen. Dabei zählen gerade im Bundesdienst die meisten Beamten zum mittleren und einfachen Dienst.

Und am 21.4.2010 lässt BILD einen Bundestagsabgeordneten der Grünen schließlich die Eingliederung aller Pensionäre in die gesetzliche Rentenversicherung fordern. Heesen: „Natürlich verzichten die ‚BILD‘-Leute auf die Nachfrage, wie und wo dieser ‚Haushaltsexperte‘ die allein für die Nachversicherung nötigen Finanzmittel auftreiben will. Alles nach dem Motto: Wir lassen uns unsere Vorurteile nicht durch Fakten kaputtmachen. Fazit: Peinlich.“

GDBA-Kritik: Versäumnis der Politik

Dass die Haushalte mit den Versorgungsausgaben noch sehr belastet sind, ist allerdings ein Versäumnis der Politik. Aufgrund der entsprechend des Rentenbeitrags abgesenkten Besoldung - die bereits in den 1950’er Jahren erfolgte - hätten schon frühzeitig die durch die Beamten ersparten Anteile für die spätere Versorgung zweckgebunden angespart werden können. Aber die Beträge sind - entgegen ständiger Forderungen von GDBA und dbb – in den jährlichen Haushalten versickert. Viel zu spät, erst seit Mitte der 1990er-Jahre ist eine gewisse Kapitaldeckung der Altersversorgung über Versorgungsfonds aufgebaut worden.

Im Rentensystem gibt es übrigens aufgrund des sogenannten Generationenvertrages bis heute keinerlei Kapitaldeckung. Die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) ist auf jährlich steigende Bundeszuschüsse aus Steuermitteln angewiesen, um die laufenden Renten zahlen zu können. Allein im Jahr 2010 beträgt der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung 80,8 Milliarden Euro aus Steuermitteln.

Außerdem: Die Arbeitszeit der Beamten liegt in der Regel über dem Durchschnitt der in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst tätigen Arbeitnehmer/innen. Beamte erhalten keinen Ausgleich, wenn sie auf höher bewerteten Arbeitsplätzen eingesetzt werden, weil keine entsprechenden Planstellen zur Verfügung stehen; seit 1993 fielen 1,5 Prozent der Planstellen aufgrund einer Pauschalvorgabe weg.

Mehr Informationen:
Rückstellungen für Beamtenversorgung angemahnt (01.02.2010)
Verkehrsgewerkschaft GDBA fordert weiterhin mehr Planstellen (27.01.2010)
dbb zu DIW-Studie: Fakten statt Vorurteile (19.01.2010)
dbb zu Schäubles Sparvorgaben: Öffentlicher Dienst ist keine „Reservekasse“ – Widerstand angekündigt (19.01.2010)

 

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