Aktionsplan Güterverkehr: Neuausrichtung ist Hardcore-Politik für die Straße

Verkehrsgewerkschaft GDBA und TRANSNET haben die Neuausrichtung des Aktionsplans Güterverkehr scharf kritisiert. "Das ist Hardcore-Politik für die Straße", erklärten die Vorstandsmitglieder Gerfried Scholtz (GDBA) und Wolfgang Zell (TRANSNET) im Anschluss an die Vorstellung des Konzeptes. "Das Ziel, Güterverkehr auf die Schiene zu ziehen, hat die Bundesregierung offenbar aufgegeben."

Scholtz und Zell kritisierten insbesondere, "dass der Aktionsplan keinerlei Ansätze mehr zur Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene" enthalte. "Hier wird alles nur noch dem Zufall und dem freien Spiel der Kräfte überlassen."

Insbesondere fehle die Anrechnung externer Kosten bei der Lkw-Maut und Anreize zur Verkehrsvermeidung. Die beiden Gewerkschafter kritisierten auch, dass es weitere Feldversuche mit Gigalinern geben soll. "Diese Feldversuche sind völlig unnötig. Es gibt genügend Erkenntnisse über die Effekte von überlangen Lkw. Und die Konsequenz daraus kann nur heißen: die Gigaliner stoppen."

Zusammengenommen mit der jüngsten Überprüfung der Bedarfspläne für Schienen- und Straßenbauprojekte ergebe sich "ein ziemlich trübes Bild schwarz-gelber Verkehrspolitik. Wer es mit Klimaschutz und nachhaltiger Verkehrspolitik ernst meine, der kann nicht tatenlos zusehen, sonder muss steuernd eingreifen. Die Koalition hat offenbar nicht die Kraft und nicht den Willen, den Verkehrsinfarkt zu vermeiden."

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