dbb tarifunion zum Schlichterspruch im öffentlichen Dienst: Starkes Signal für einen Abschluss

Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen haben die Schlichter Herbert Schmalstieg, ehemaliger Oberbürgermeister von Hannover, und Sachsens früherer Ministerpräsident Georg Milbradt am 25. Februar 2010, in Velen bei Münster das Ergebnis verkündet, das die Schlichtungskommission einvernehmlich verabschiedet hat.

Die Gewerkschaften sehen in dem einvernehmlichen Ergebnis der Schlichtungsempfehlung für den öffentlichen Dienst ein "starkes Signal, dass der Weg frei gemacht ist für einen Abschluss", erklärte der dbb beamtenbund und tarifunion, der gemeinsam mit ver.di für die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen verhandelt.

Mehr Geld in drei Stufen

Nach der Schlichterempfehlung sollen die Löhne

Außerdem soll es als soziale Komponente eine Einmalzahlung in Höhe von 240 Euro zum 1. Januar 2011 geben.
Die Schlichter empfehlen eine Laufzeit bis zum 29. Februar 2012.

Die Schlichtungskommission schlägt außerdem vor: flexible Arbeitszeitregelungen für ältere Beschäftigte sowie eine zwölfmonatige Übernahmegarantie für Auszubildende nach Ende der Ausbildung.

Am 27. Februar wollen Arbeitgeber und die Gewerkschaften in Potsdam über die Annahme des Schlichterspruchs beraten und die Tarifverhandlungen für die rund zwei Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen wieder aufnehmen. Wenn es in diesen Gesprächen keinen Abschluss gibt, könnten die Tarifkommissionen der Gewerkschaften den Weg für die Urabstimmung und damit für unbefristete Streiks frei machen.

Übertragung des Tarifergebnisses auf Beamte gefordert

Die Bezahlung der Beamten ist nicht Gegenstand der Tarifverhandlungen, da ihre Besoldung nicht durch einen Tarifvertrag, sondern per Gesetz festgelegt wird. Bisher wurde in aller Regel der Tarifabschluss auch auf die rund 360 000 Beamten übertragen, außerdem orientieren sich weitere Institutionen und Verbände an diesem Ergebnis. Daher sprechen die Gewerkschaften von rund zwei Millionen Beschäftigten, die von einem Abschluss betroffen sind.
Die Verkehrsgewerkschaft GDBA fordert für die Einkommensrunde 2010/2011 die vollständige Übertragung des Tarifergebnisses für den öffentlichen Dienst des Bundes auf den Beamtenbereich. Dies wurde zuletzt in der Einkommensrunde für die Jahre 2008/2009 gefordert und schließlich auch erreicht.

Mehr Informationen:
Schlichtung im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes
Übertragung des Ergebnisses auf Beamte gefordert
(17.02.2010)
Schlichtung im öffentlichen Dienst Bund/Kommunen (12.02.2010)
dbb zu DIW-Studie: Fakten statt Vorurteile (19.01.2010)
dbb zu Schäubles Sparvorgaben: Öffentlicher Dienst ist keine „Reservekasse“ (19.01.2010)
Verkehrsgewerkschaft GDBA fordert Einkommenserhöhung für Beamte und Versorgungsempfänger in 2010 (30.12.2009)

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