Verkehrsgewerkschaft GDBA fordert weiterhin mehr Planstellen

Im Vorfeld der Haushaltsberatungen des Bundes für das Jahr 2010 und der Aufstellung des Bundeshaushaltsplanes 2010 hatte die Verkehrsgewerkschaft GDBA beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zusätzliche Planstellen gefordert. Der Bundesverkehrsminister, Dr. Peter Ramsauer, hat nun betont, dass das Personal seines Geschäftsbereichs sich besonderen Herausforderungen stellen muss und dass es ihm ein wichtiges Anliegen sei, hierfür vernünftige Rahmenbedingungen zu schaffen.
 
Der Minister will sich für alles, was im Interesse und zu Gunsten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seines Geschäftsbereichs möglich und auch nötig ist, tatkräftig einsetzen, sieht aber Grenzen aufgrund der hohen wirtschaftlichen Belastungen des Staates und dadurch notwendiger Einschränkungen zur Haushaltsstabilisierung.
 
Für das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) sieht der Entwurf des Bundeshaushaltsplanes 2010 die Ausbringung von 72 neuen Planstellen vor; die Behörde hatte allerdings darüber hinaus noch weitere Stellen beantragt, die jedoch angesichts der schwierigen Haushaltssituation voraussichtlich nicht bewilligt werden können.
 
Für das Haushaltsjahr 2011 hat der Minister zugesagt, insbesondere Strukturverbesserungen im mittleren Dienst zu unterstützen. Dies hat die Verkehrsgewerkschaft GDBA schon für das laufende Haushaltsjahr gefordert.
 
Die Verkehrsgewerkschaft GDBA begrüßt zwar die beabsichtigte Ausbringung von neuen Planstellen, fordert aber weiterhin eine bessere personelle Ausstattung und eine sachgerechte Bewertung der Funktionen. Diese sind Voraussetzung dafür, dass insbesondere wichtige Aufgaben für die Sicherheit der Eisenbahnen im erforderlichen Umfang wahrgenommen werden können.
 
Mehr Informationen:
dbb zu Schäubles Sparvorgaben: Öffentlicher Dienst ist keine „Reservekasse“ – Widerstand angekündigt (19.01.2010)
Verkehrsgewerkschaft GDBA fordert Einkommenserhöhung für Beamte und Versorgungsempfänger in 2010 (30.12.2009)
Verkehrsgewerkschaft GDBA fordert mehr Planstellen (23.11.2009)

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