GDBA- und TRANSNET-Aktionen zeigen Erfolge:
Mecklenburg-Vorpommern plant Vergabegesetz für den ÖPNV

Die Aktionen von GDBA und TRANSNET für einen fairen Wettbewerb auf der Schiene zeigen auch im politischen Raum weitere Erfolge. Mecklenburg-Vorpommern will künftig Verkehrsleistungen im ÖPNV nur noch an Unternehmen vergeben, die sich an Tarifverträge halten. Darauf einigten sich die Regierungsfraktion von SPD und CDU. Ein solches Vergabegesetz soll noch im Herbst in den Schweriner Landtag eingebracht werden.
 
SPD-Wirtschaftsexperte Schulte unterstrich, dass ein solches Vorgehen mit EU-Recht vereinbar sei. Da Deutschland den ÖPNV als Teil der Daseinsvorsorge betrachte, sei es möglich ein entsprechendes Gesetz zu erlassen. Genau diesen Punkt hatten auch unsere Gewerkschaften immer wieder betont. Die Gegner einer solchen Regelung hatten immer wieder erklärt, ein Vergabegesetz für diesen Bereich sei europarechtlich nicht machbar. Ähnlich argumentiert nun auch die FDP im Nordosten. Sie lehnt das Vorgehen der Koalition ab. Ihr Fraktionschef Roolf machte deutlich, was er von den Interessen abhängig Beschäftigter hält: Tariftreue sei ein vergabefremdes Kriterium und habe deshalb nichts in einem Gesetz zu suchen. Damit bekräftigen die Liberalen im Grunde, dass sie Wettbewerb über Lohnkosten sogar für wünschenswert halten.
 
Die Verkehrsgewerkschaft GDBA und die Gewerkschaft TRANSNET begrüßen das Vorgehen der Schweriner Landesregierung – kündigten aber an, den Gesetzgebungsprozess sorgfältig unter die Lupe zu nehmen. Ein solches Gesetz kann, nach Maßgabe von GDBA und TRANSNET, nur funktionieren, wenn auch der richtige Tarifvertrag zur Anwendung kommt. Die Vorgabe irgendeines Tarifvertrages ist wenig sinnvoll und schafft neue Unsicherheit.

Ungeachtet dessen setzen GDBA und TRANSNET ihren Streit für einen Branchen-Tarifvertrag fort. Die Arbeitgeber müssen wissen: Wird ein solcher Tarifvertrag nicht bis Ende Juli vereinbart, werden die Gewerkschaften den Druck deutlich erhöhen. Dann drohen Streiks auf der Schiene und der Sommer wird mehr als heiß.

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