Betriebsratswahl bei der NWB: GDL mit Klage gescheitert

Die Betriebsratswahl bei der Nordwestbahn (NWB) kann wie geplant stattfinden. Die GDL ist mit ihrem Versuch gescheitert, die Unwirksamkeit des Tarifvertrages feststellen zu lassen, der die Struktur für den neu zu wählenden Betriebsrat festlegt. Das Arbeitsgericht Osnabrück wies eine entsprechende Klage am Dienstag, den 27. April 2010, ab. Die GDL hatte die Auffassung vertreten, dass der neue Tarifvertrag nur unter ihrer Beteiligung hätte abgeschlossen werden dürfen.

Hintergrund des Streits: Künftig wird es für die rund 500 Beschäftigten bei der NWB zwei Betriebsräte und einen Gesamtbetriebsrat geben. Anlass ist die Expansion des Unternehmens und der Zuwachs an Beschäftigten im Vergleich zur vorangegangenen Betriebsratswahl.

GDBA und TRANSNET sind der Auffassung, dass durch die neue Struktur ein besserer Kontakt der Mitarbeiter zu einem Betriebsrat in ihrer Nähe besteht. Deshalb und um vernünftige Arbeitsstrukturen zu schaffen, hatten unsere Gewerkschaften einen solchen Tarifvertrag mit der Arbeitgeberseite vereinbart.

Das Osnabrücker Gericht folgte der Argumentation der GDL nicht und verwies dabei auch auf eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes aus dem Jahre 2009. Danach muss es jeder Gewerkschaft im Zuge der Koalitionsfreiheit überlassen bleiben, auch ohne Zustimmung anderer Gewerkschaften einen solchen Tarifvertrag abzuschließen.

Nach Maßgabe der Verkehrsgewerkschaft GDBA erscheint das Verhalten der GDL merkwürdig: Will sie sonst nur allein und ohne Absprache mit den übrigen Gewerkschaften Klientel-Politik betreiben und sich aus allem heraushalten, was die Gesamtbelegschaft betrifft, soll es jetzt auf einmal nur gemeinsam und nur mit ihrer Zustimmung gehen. Dieser Zick-Zack-Kurs ist nicht nachvollziehbar.

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