BBVAnpG 2010/2011: Anhörung im Innenausschuss des Bundestages vom 27.09.2010

Zum Entwurf des Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2010/2011 (BBVAnpG 2010/2011) mit tarifgleichen Anpassungen von Besoldung und Versorgung soll mit einem Änderungsantrag der CDU/CSU- und FDP-Fraktion das Wiederaufleben der restlichen Sonderzahlung von 2,44 % durch den Einbau in das Grundgehalt auf den 1. Januar 2015 verschoben werden, wobei zuvor sogar eine dauerhafte Absenkung geplant war.

Die als Sachverständige zur Anhörung im Innenausschuss am 27.9.2010 zugelassenen Gewerkschaftsvertreter der Dachverbände (dbb und DGB) kritisierten mit Nachdruck die geplante Fortführung des gekürzten "Weihnachtsgeldes" sowie den ebenfalls vorgesehenen Stellenabbau im öffentlichen Dienst.

Der Sachverständige Prof. Dr. Matthias Pechstein, Universität Frankfurt (Oder), stellte fest, es gebe zwar keine verfassungsrechtlichen Einwände gegen eine Verschiebung der Wiederaufnahme der Auszahlungen. Er warnte aber vor einem Bruch des "spezifischen Vertrauensverhältnisses" zwischen den Beamten und ihrem Dienstherren". Wenn der Staat "mit gesetzlich bindenden Ankündigungen" zunächst Vertrauen schaffe und diese dann wieder zurücknehme mit einer Begründung, die "an Belanglosigkeit nicht zu überbieten" sei, treffe das auch bei ihm als Beamtenrechtler auf Empörung.

Der Sachverständige Hartmut Bäumer von der Politik- und Organisationsberatung BRIDGES trug vor, dass es fragwürdig sei, ob das "bestehende System" (gemeint ist das Berufsbeamtentum) in seiner jetzigen Form überhaupt Bestand haben kann oder durch ein anderes den heutigen gesellschaftlichen Verhältnissen mehr gerecht werdendes ersetzt werden sollte. Es stelle sich die Frage, ob für die Zukunft statt dauerndem Werkeln an einem öffentlichen Dienstrecht, das trotz weitgehender Ankoppelung der Dienstbezüge der aktiven Beamten an die Tariflöhne ein Nebeneinander getrennter Regelungssysteme bei gleicher Aufgabenwahrnehmung vorsieht, nicht ein neues, den heutigen gesellschaftlichen Verhältnissen entsprechendes Dienst- und Versorgungsrecht zu schaffen wäre. Da heute bereits 2/3 aller im öffentlichen Dienst Beschäftigten nicht mehr Beamte sind, und das Nebeneinander zweier Systeme zu erheblichen Reibungs- und Steuerungsverlusten führt, plädierte er für ein einheitliches Dienstrecht für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst als Modell für die Zukunft. Seine Thesen fanden allerdings wenig Zustimmung und wurden insbesondere von den Gewerkschaftsvertretern zurückgewiesen.

GDBA und Transnet hatten bekanntlich frühzeitig das Sparpaket der Bundesregierung mit Einschnitten bei den Beamten kritisiert und ein nachhaltiges Konzept gefordert, das die Ausgabe- und Einnahmeseiten im Bundeshaushalt gleichsam, vor allem gerecht optimiert (GDBA Bundeshauptvorstand und Beirat von TRANSNET am 7.6.10 in Darmstadt). Die Versorgungsempfänger/innen erhalten schon aufgrund des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 nur eine geminderte Anpassung ihrer Versorgungsbezüge, daher wurde auch kritisiert, dass Pensionäre von der Einmalzahlung im Jahr 2011 ausgenommen sind.

Wie geht es weiter?
Nach der Anhörung im Innenausschuss sind die Abgeordneten des Bundestages am Zuge; sie entscheiden demnächst abschließend über die Anpassung der Besoldung und Versorgung sowie über die Höhe der Sonderzahlung ab 2011.

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