BVerfG: Neuregelung der steuerlichen Berücksichtigung eines häuslichen Arbeitszimmers verfassungswidrig

In den vergangenen Jahren wurde die steuerliche Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für häusliche Arbeitszimmer zunehmend eingeschränkt.Mit einer am 29. 7. 2010 bekannt gegebenen Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nun die im Jahr 2007 eingeführten Beschränkungen für verfassungswidrig erklärt.

Nach diesen Regelungen war ein Abzug von Aufwendungen für häusliche Arbeitszimmer nur noch dann steuerlich gestattet, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildete.

Hierin sah das BVerfG einen Verstoß gegen das allgemeine Gleichheitsprinzip, das in Bezug auf steuerliche Abgaben Lastengleichheit nach der finanziellen Leistungsfähigkeit gebietet.

Zugleich war das Gericht in seiner Entscheidung der Ansicht, dass eine Abzugsfähigkeit für dererlei Aufwendungen erst und nur dann möglich ist, wenn ein regulärer Arbeitsplatz für eine betriebliche oder berufliche Tätigkeit nicht vorhanden ist. Eine überwiegende Nutzung für berufliche Zwecke alleine reicht nicht aus.

Der Gesetzgeber muss nun rückwirkend zum 1. Januar 2007 eine Neuregelung schaffen.

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