Erneute Diskussion über Beamtenpensionen

Schon wieder einmal entfacht die Bild-Zeitung eine Neid-Kampagne (Ausgabe vom 30. August). Zu mehr Sachlichkeit und Faktentreue hat dbb-Chef Peter Heesen angesichts der erneuten Diskussion über die Beamtenpensionen aufgerufen. „Was sich hier abspielt, ist wieder einmal ein peinlicher Reigen der Vorurteile, an dem sich diesmal erschreckend viele Bundestagsabgeordnete beteiligen, die es eigentlich besser wissen sollten“, sagte der dbb Bundesvorsitzende am 30. August zu den Forderungen, angebliche Privilegien der Beamtinnen und Beamten abzuschaffen.

„Frei nach dem Motto ‚Wir lassen uns unsere Vorurteile nicht durch Fakten kaputtmachen‘ wird mittels unsachlicher Verkürzung, Übertreibung und Weglassungen wieder einmal der Eindruck erweckt, die Pensionäre bereicherten sich unverhältnismäßig und ungerechtfertigt auf Kosten der Steuerzahler“, kritisierte Heesen. „Durch Wiederholung wird Unsinn aber nicht Wahrheit. Wie jedes Mal, wenn zur populistischen Jagd auf die Versorgungsempfänger geblasen wird, verschweigen die Wortführer, dass seit der Wiedervereinigung sämtliche Regelungen und Reformen des Rentenrechts wirkungsgleich auf den Beamtenbereich übertragen wurden“, betonte Heesen.

Angefangen bei den erschwerten Bedingungen für das Erreichen des Höchstruhegehaltssatzes über die Übertragung der Regelungen zur Pflegeversicherung, zur Erwerbsminderung und zur Absenkung des Renten- und Pensionsniveaus bis hin zu den Versorgungsabschlägen wurden alle Rentenreformen in den Beamtenbereich übertragen. Auch die Erhöhung des Ruhestandseintrittsalters auf 67 Jahre ist im Bundesbereich und in vielen Ländern längst Fakt.

Im Ergebnis senken die Pensionäre laut Bundesverfassungsgericht ihr Versorgungsniveau sogar schneller und stärker als die Rentner/innen. Pensionäre müssen ihr Alterseinkommen im Gegensatz zu den Rentnern nach wie vor voll versteuern. Seit 1999 verzichten Beamte und Pensionäre regelmäßig auf 0,2 Prozent ihrer Besoldungs- und Pensionserhöhungen zugunsten des Aufbaus einer kapitalgedeckten Rücklage für ihre Altersversorgung.

„Für neu eingestellte Beamtinnen und Beamte werden in Bund und zahlreichen Ländern Versorgungsfonds und damit von Beginn an Rücklagen für deren Pensionen gebildet, so dass wir in Sachen Kapitaldeckung schon deutlich zukunftsfester und generationengerechter sind als die gesetzliche Rentenversicherung,“ betonte Heesen.

GDBA-Kritik: Versäumnis der Politik

Dass die Haushalte mit den Versorgungsausgaben noch sehr belastet sind, ist allerdings ein Versäumnis der Politik. Aufgrund der entsprechend des Rentenbeitrags abgesenkten Besoldung - die bereits in den 1950’er Jahren erfolgte - hätten schon frühzeitig die durch die Beamten ersparten Anteile für die spätere Versorgung zweckgebunden angespart werden können. Aber die Beträge sind - entgegen ständiger Forderungen von GDBA und dbb – in den jährlichen Haushalten versickert. Viel zu spät, erst seit Mitte der 1990er-Jahre ist eine gewisse Kapitaldeckung der Altersversorgung über Versorgungsfonds aufgebaut worden.

Im Rentensystem gibt es aufgrund des sogenannten Generationenvertrages bis heute keine Kapitaldeckung. Die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) ist auf jährlich steigende Bundeszuschüsse aus Steuermitteln angewiesen, um die laufenden Renten zahlen zu können. Allein im Jahr 2010 beträgt der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung rund 80,8 Milliarden Euro aus Steuermitteln.

Außerdem: Die Arbeitszeit der Beamten liegt in der Regel über dem Durchschnitt der in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst tätigen Arbeitnehmer/innen.

Mehr Informationen:

dbb warnt erneut vor Stellenabbau in der Bundesverwaltung – „Wir sind an der Grenze staatlicher Handlungsfähigkeit.“ (13.07.2010)
Protestaktionen zum Sparpaket der Bundesregierung (15.06.2010)
Die Verkehrsgewerkschaft GDBA und TRANSNET weisen Sparpläne der Bundesregierung für den öffentlichen Dienst entschieden zurück (09.06.2010)
Ungerechtfertigte Neidkampagne (26.05.2010)

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