Beschäftigungssicherung (BeSiTV)
Entgeltrunde 2005
Arbeitszeittarifvertrag Schiene (AZTV-S)

 

Beschäftigungssicherung DB Konzern: Tarifvertrag wieder in Kraft gesetzt - Kündigungsschutz erweitert (01.03.2007)
Beschäftigungssicherung DB Konzern: Tarifgemeinschaft macht Druck (26.02.2007)
Beschäftigungssicherung DB Konzern: Neues Angebot des Arbeitgebers inakzeptabel (21.02.2007)
Beschäftigungssicherung DB Konzern: Arbeitgeberseite derzeit verhandlungsunfähig (14.02.2007)
Beschäftigungssicherung DB Konzern: Verhandlungen über Zusatztarifvertrag vertagt (09.02.2007)
DB Konzern: Beschäftigungssicherung auch bei Einschränkung der Tauglichkeit (07.02.2007)
DB AG: Zukunft der Beschäftigungssicherung auf gutem Wege (09.11.2006)
Im Tarifkonflikt der Deutsche Bahn Lösung bis zum 9. November gefordert (28.10.2006)
Bahn legt verhandelbares Angebot vor - Jetzt müssen Details geklärt werden (10.10.2006)
Bahn legt verbessertes Angebot vor (10.10.2006)
Gespräche wurden unterbrochen (09.10.2006)
Gespräche wieder aufgenommen (09.10.2006)
Deutsche Bahn will neues Angebot vorlegen (08.10.2006)
Warnstreiks: In Bayern standen die Räder still (06.10.2006)
Zwei Stunden ging in Berlin gar nichts mehr (04.10.2006)
Tarifstreit Deutsche Bahn: Am Mittwoch Warnstreiks in Berlin (03.10.2006)
Ab Anfang Oktober drohen weitere Warnstreiks (29.09.2006)
Erste positive Bilanz zu den Warnstreiks (29.09.2006)
Schwerpunkt in Nordrhein-Westfalen: Warnstreiks haben begonnen (29.09.2006)
Erste Warnstreiks (28.09.2006)
Neue Gespräche mit dem Bahnvorstand 28.09.2006)
GDBA-Bundesvorstand fordert von der Bahn „verhandlungsfähiges Angebot“ zur Beschäftigungssicherung (14.09.2006)
Beschäftigungssicherung DB AG: Nach Scheitern der Tarifverhandlungen Warnstreiks ab 28. September 2006 möglich (13.09.2006)
Beschäftigungssicherung DB AG: Tarifverhandlungen gescheitert (13.09.2006)
Beschäftigungssicherung DB Konzern: Nach Unterbrechung Tarifverhandlungen fortgesetzt (13.09.2006)
Beschäftigungssicherung DB Konzern: Tarifverhandlungen werden wieder aufgenommen (12.09.2006)
Schlichter bestätigen: Zerschlagung des Konzerns würde Beschäftigungssicherungstarifvertrag (BeSiTV) aushebeln (11.09.2006)
Beschäftigungssicherung DB Konzern: Nach Schlichtungsempfehlung schwierige Verhandlungen erwartet (11.09.2006)
Beschäftigungssicherung DB Konzern: Schlichter wollen am 11. September 2006 eine gemeinsame Einigungsempfehlung abgeben (08.09.2006)
Beschäftigungssicherung DB Konzern: Schlichtung vertagt (28.08.2006)
Beschäftigungssicherung DB Konzern: Schlichtung hat begonnen (28.08.2006)
Beschäftigungssicherung DB Konzern: Schlichtung beginnt am 28. August 2006 (25.08.2006)
Verhandlungen zur Beschäftigungssicherung bei der DB AG gescheitert (22.08.2006)
Tarifverhandlungen Deutsche Bahn - Scheitern der Verhandlungen möglich (22.08.2006)
Beschäftigungssicherung im DB Konzern: Spitzengespräch soll Lösung bringen (22.08.2006)
Beschäftigungssicherung im DB-Konzern: Tarifverhandlungen stocken (18.08.2006)
Beschäftigungssicherung bei der Bahn: Tarifvertrag muss angepasst werden (12.06.2006)
 

Archiv

 

Beschäftigungssicherung DB Konzern: Tarifvertrag wieder in Kraft gesetzt - Kündigungsschutz erweitert

Die Verhandlungen zur Fortsetzung des Beschäftigungssicherungstarifvertrages (BeSiTV) für die Beschäftigten des DB Konzerns wurden am 1. März 2007 erfolgreich beendet. Die Tarifgemeinschaft TRANSNET/GDBA (TG) einigte sich mit dem Arbeitgeberverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister (Agv MoVe) darauf, den BeSiTV wieder in Kraft zu setzen. Außerdem wurden einige verbesserte Regelungen vereinbart.

Der Schutzbereich des BeSiTV wird auf Arbeitnehmer erweitert, die wegen eines Arbeitsunfalls oder anderer gesundheitlicher Einschränkungen ihre bisherige Tätigkeit nicht mehr ausführen können. Sie werden künftig mindestens 6 Monate betreut. In dieser Zeit wird geprüft, ob sie weiterbeschäftigt bzw. auf einen anderen leistungsgerechten Arbeitsplatz vermittelt werden können. Wird keine neue Beschäftigung gefunden, erhalten die Mitglieder der Verkehrsgewerkschaft GDBA und der Gewerkschaft TRANSNET einen Integrationsvertrag.

Während der Laufzeit des Integrationsvertrages ist die personenbedingte Kündigung ausgeschlossen. Dies ist eine deutliche Verbesserung. Bisher war in solchen Fällen eine Kündigung möglich. Bei Arbeitsunfällen bzw. einer Betriebszugehörigkeit von mehr als 25 Jahren gilt dieser Kündigungsschutz unbegrenzt.

Weiterhin wird die Rückkehr von Arbeitnehmern auf einen Arbeitsplatz entsprechend ihrer Qualifikation verbessert. Bei der Vergabe freier Arbeitsplätze werden diese Arbeitnehmer künftig bevorzugt berücksichtigt. Für jeden freien Arbeitsplatz ist eine Besetzungsliste zu erstellen, die gemäß der früheren Tätigkeit und des Wohnortes differenziert. Die Vergabe des Arbeitsplatzes erfolgt dann in der Reihenfolge der Besetzungsliste.

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Beschäftigungssicherung DB Konzern: Tarifgemeinschaft macht Druck

Die Mitglieder der Verbandstarifkommission Agv MoVe haben am 26. Februar 2007 in Frankfurt am Main ausführlich über den aktuellen Stand der Verhandlungen zum Beschäftigungssicherungstarifvertrag (BeSiTV) und BeSi-ZusatzTV beraten.

Einstimmigkeit herrschte in der Frage, dass die im November 2006 in einem Moratorium vereinbarten Leistungen nur Mitgliedern der tarifschließenden Gewerkschaften zugute kommen sollen. So soll sich die Bahn verpflichten, Mitarbeiter, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeitsfähig sein, künftig nicht mehr zu kündigen.

Die Verhandlungen zum BeSiTV und zum BeSi-ZusatzTV werden auf Druck der Tarifgemeinschaft TRANSNET/GDBA (TG) am 1. März 2007 in Frankfurt am Main fortgesetzt.

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Beschäftigungssicherung DB Konzern: Neues Angebot des Arbeitgebers inakzeptabel

Das überarbeitete Angebot des Arbeitgebers zur Beschäftigungssicherung und zum Abschluss eines Zusatztarifvertrages zum BeSiTV ist inakzeptabel. Die Tarifgemeinschaft TRANSNET/GDBA (TG) fordert den Agv MoVe auf, unverzüglich ein verhandlungsfähiges Angebot zu unterbreiten.

Obwohl der Arbeitgeber mit dem neuen Angebot einige Verbesserungen eingebracht hat,  bleibt es doch hinter den Vereinbarungen vom 9. November 2006 zurück. Auf dieser Grundlage sieht die TG die weiteren Verhandlungen und ein rechtzeitiges wieder in Kraft setzen des BeSiTV ernsthaft gefährdet. Dieser läuft am 27. März 2007 aus.

Der Arbeitgeber wurde ultimativ aufgefordert, bis zum kommenden Montag ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen. An diesem Tag wird die Verbandstarifkommission eine Bewertung vornehmen und über die weitere Vorgehensweise entscheiden.

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Beschäftigungssicherung DB Konzern: Arbeitgeberseite derzeit verhandlungsunfähig

Seit mehreren Wochen versucht die Tarifgemeinschaft TRANSNET/GDBA (TG) mit dem Arbeitgeber die tariflichen Regelungen zur Wiederinkraftsetzung des BeSiTV sowie den Abschluss eines Zusatztarifvertrages umzusetzen. Bei der heutigen Sondierung wurde erneut deutlich, dass die derzeitige Führungsstruktur auf der Arbeitgeberseite die Verhandlungen erheblich erschwert, beziehungsweise ein Ergebnis verhindert.

Die Anzahl derjenigen, die meinen außerhalb des Verhandlungstisches über die Inhalte des Tarifvertrages mitreden zu müssen, steigt ständig rapide an. Beim Arbeitgeber sieht sich derzeit wohl niemand in der Lage, Verantwortung zu übernehmen und notwendige Entscheidungen zu treffen. Auf dieser Grundlage erscheinen weitere Verhandlungen und ein rechtzeitiges Wiederinkraftsetzen des BeSiTV vor seinem Auslaufen am 27. März 2007 gefährdet.

Der Vorstand der TG hat daher die Arbeitgeberseite unmissverständlich aufgefordert, bis zum 20. Februar 2007 ein verhandlungsfähiges Angebot auf Grundlage der Vereinbarung vom 9. November 2006 vorzulegen. Nur dann ist die TG bereit, die Verhandlungen fortzuführen.
Die Verbandstarifkommission wird sich am 26. Februar mit dem aktuellen Stand befassen und das weitere Vorgehen festlegen.

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Beschäftigungssicherung DB Konzern: Verhandlungen über Zusatztarifvertrag vertagt

Die Verhandlungen über einen Zusatztarifvertrag zum Beschäftigungssicherungstarifvertrag (BeSiTV) sind am 9. Februar 2007 vertagt worden. Einige Detailfragen konnten nicht geklärt werden. Am 14. Februar 2007 soll ein Spitzengespräch zwischen Vertretern der Tarifgemeinschaft TRANSNET/GDBA (TG) und der Arbeitgeberseite stattfinden.

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DB Konzern: Beschäftigungssicherung auch bei Einschränkung der Tauglichkeit

Am 9. Februar 2007 gehen die Verhandlungen über einen Zusatztarifvertrag zum Beschäftigungssicherungstarifvertrag (BeSiTV) in die entscheidende Runde. Der BeSiTV soll Beschäftige einschließen, die aus gesundheitlichen Gründen nur eingeschränkt einsatzfähig sind. Kündigungen aus Gesundheitsgründen wären somit ausgeschlossen.

Leistungsgeminderte Arbeitnehmer sollen dann künftig in eine neue Regelbeschäftigung vermittelt werden. Darüber hinaus werden auch Möglichkeiten gesucht, die betroffenen Beschäftigten weiterzuqualifizieren, damit sie andere Tätigkeiten ausüben können. Bei einigen Details gibt es noch Verhandlungsbedarf. Dieser Tarifvertrag wird nur für Mitglieder der Verkehrsgewerkschaft GDBA und der Gewerkschaft TRANSNET gelten.

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DB AG: Zukunft der Beschäftigungssicherung auf gutem Wege

Die Tarifverhandlungen über die Zukunft der Beschäftigungssicherung bei der Deutschen Bahn befinden sich auf einem guten Weg. Verkehrsgewerkschaft GDBA und die Gewerkschaft TRANSNET auf der einen sowie die Arbeitgeber auf der anderen Seite waren am späten Nachmittag des 9. November 2006 in Berlin zu einer weiteren Verhandlungsrunde zusammengekommen.

„Wir gehen davon aus, dass wir zu einer Lösung kommen werden“, erklärten die Vorstände der Tarifgemeinschaft TRANSNET/GDBA (TG), Alexander Kirchner und Heinz Fuhrmann. „Wir sind uns mit der Arbeitgeberseite einig, dass die Politik festgelegt hat, dass der DB-Konzern erhalten bleibt“, stellten Fuhrmann und Kirchner fest. Auf dieser Grundlage sei eine endgültige Einigung über die Zukunft der Beschäftigungssicherung möglich.

Beide Seiten vereinbarten dazu ein Moratorium. Dies gilt bis zum Ende des geplanten Gesetzgebungsverfahrens. „Bleibt es beim Erhalt des DB-Konzerns, sehen wir keine Probleme“, sagten die beiden Gewerkschafter. In diesem Zusammenhang wird es vorerst keine weiteren Protestaktionen der Beschäftigten geben.

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Im Tarifkonflikt der Deutsche Bahn Lösung bis zum 9. November gefordert

Im aktuellen Tarifkonflikt um die Zukunft der Beschäftigungssicherung bei der Deutschen Bahn verlangen die Verkehrsgewerkschaft GDBA und die Gewerkschaft TRANSNET eine kurzfristige Lösung. „Wir erwarten bis zum 9. November ein tragfähiges Angebot, machten GDBA-Vize Heinz Fuhrmann und TRANSNET-Vorstand Alexander Kirchner deutlich. Die bisher vorgelegten Vorschläge seien nicht akzeptabel.

Die Verkehrsgewerkschaft GDBA und die TRANSNET wollen die Beschäftigungssicherung – die unter anderem den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen vorsieht – zukunftsfest machen. Dies soll, nach dem Willen der Gewerkschaften, unabhängig von einem möglichen Privatisierungsmodell geschehen. Bislang gibt es hier jedoch keine Lösung für den Fall, dass das Netz vom Konzern abgetrennt werden sollte.

„Politische Willensbekundungen des Verkehrsausschusses und einzelner Politiker reichen nicht aus. Es besteht eine erhebliche Diskrepanz zwischen deren Erklärungen zum Fortbestand der Beschäftigungssicherung und der Bereitschaft, diese auch bei einem Trennungsmodell, durch entsprechende Absicherungen des Eigentümers, zu ermöglichen“, kritisierten Heinz Fuhrmann und Alexander Kirchner. Der Vorstand der DB AG solle diese Frage endlich mit dem Eigentümer klären.

„Wir halten eine Frist bis zum 9. November für angemessen“, betonten die beiden Gewerkschafter. Sollte an diesem Tag keine Klärung möglich sein, müssten die Verhandlungen erneut für gescheitert erklärt werden.

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Bahn legt verhandelbares Angebot vor - Jetzt müssen Details geklärt werden

GDBA-Chef Klaus-Dieter Hommel (Bildmitte) machte in Berlin deutlich, dass noch viele Detailfragen zu klären seien. Links im Bild TRANSNET-Chef Norbert Hansen, rechts der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft TRANSNET/GDBA, Alexander Kirchner.

Die Deutsche Bahn hat der Verkehrsgewerkschaft GDBA und der Gewerkschaft TRANSNET ein „belastbares“ Angebot zur Sicherung der Beschäftigung vorgelegt. Danach sollen die Arbeitsplätze auch bei einem anderen als dem integrierten Modell gesichert bleiben. Bis zur Klärung aller Detailfragen wird es vorerst keine Warnstreiks mehr geben.

„Der uns nun vorliegende Vorschlag ist respektabel“, machten die Vorsitzenden der Tarifgemeinschaft TRANSNET/GDBA (TG), Alexander Kirchner und Heinz Fuhrmann, vor der Presse in Berlin deutlich. Ein erstes Angebot der DB AG war von den Gewerkschaften am Montagabend, den 9. Oktober 2006, als unzureichend abgelehnt worden. Am Dienstagmorgen, den 10. Oktober 2006, besserte das Unternehmen dann nach und erfüllte damit Forderungen der Verkehrsgewerkschaft GDBA und der Gewerkschaft TRANSNET.

Der jetzt vorliegende Vorschlag sichert den Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen „modellunabhängig“, erklärte GDBA-Chef Klaus-Dieter Hommel. Allerdings seien noch zahlreiche Detailfragen zu klären. Dies betreffe unter anderem die Finanzierung des konzernweiten Arbeitsmarktes, sollte das „Kleine Eigentumsmodell mit Nießbrauchrecht“ realisiert werden. „Das muss die DB AG jetzt mit ihrem Eigentümer klären“, so Hommel. Übereinstimmung in Sachen Beschäftigungssicherung gebe es hingegen bei den anderen diskutierten Privatisierungsmodellen: dem integriertem Modell, der Variante mit Call Option beziehungsweise dem Eigentumssicherungsmodell.

Die Vorsitzenden der TG, Alexander Kirchner und Heinz Fuhrmann, machten deutlich, dass die jetzige Übereinkunft „nur nach großem Druck der Beschäftigten“ möglich geworden sei. „Die Warnstreiks haben ihre Wirkung nicht verfehlt“, stellten die Gewerkschafter fest.

Um die anstehenden Detailverhandlungen nicht zu belasten, „wird es zunächst jedoch keine weiteren Warnstreiks geben“, kündigte Kirchner und Fuhrmann an. Allerdings seien „neue Aktionen“ nicht auszuschließen, wenn es zu keiner abschließenden Regelung kommt.

Auf einer Pressekonferenz in Berlin machten GDBA und TRANSNET deutlich, dass die Sicherheit der Arbeitsplätze nach wie vor oberste Priorität genieße. Aus diesem Grund legten die Vorsitzenden, Klaus-Dieter Hommel und Norbert Hansen, einen „Anforderungskatalog“ an die Politik vor. „Wir gehen davon aus, dass der soziale Konsens, der im Bahngründungsgesetz festgeschrieben ist, auch im Bahnprivatisierungsgesetz weiter gilt“, stellte der GDBA-Chef fest. „Dafür werden wir auch weiterhin kämpfen“.

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Bahn legt verbessertes Angebot vor 

Die Deutsche Bahn hat den Gewerkschaften ein neues Angebot vorgelegt. Die Verhandlungen mit der Verkehrsgewerkschaft GDBA und der Gewerkschaft TRANSNET wurden am Dienstagmorgen, dem 10. Oktober 2006, fortgesetzt. 

„Nun kommt endlich Bewegung in die Sache“, stellte GDBA-Chef Klaus-Dieter Hommel fest. Die Verhandlungen über die Beschäftigungssicherung bei der Deutschen Bahn seien auf einem guten Weg. Die Gewerkschaften wollen das Angebot der DB AG nun ganz genau prüfen.  

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Gespräche wurden unterbrochen

Die Deutsche Bahn hat der Verkehrsgewerkschaft GDBA und der Gewerkschaft TRANSNET am Montagabend, den 9. Oktober 2006, erwartungsgemäß ein neues Angebot vorgelegt. Dieses wurde von den Gewerkschaften jedoch als unzureichend zurückgewiesen.

„Die DB AG wollte die Beschäftigungssicherung nur beim so genannten Tiefensee-Modell garantieren, alle anderen Modell, die derzeit im Hinblick auf den Börsengang diskutiert werden, wäre außen vor geblieben“, kritisierte GDBA-Chef Klaus-Dieter Hommel. Die Gewerkschaften GBDA und TRANSET haben den Bahnvorstand deshalb zu unverzüglichen Nachbesserungen aufgefordert. „Wir wollen den Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen erhalten wissen, egal wie die Bahn an die Börse gebracht wird“, so Hommel.

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Gespräche wieder aufgenommen

Seit Montagnachmittag, 9. Oktober 2006, sitzen die Verkehrsgewerkschaft GDBA, die Gewerkschaft TRANSNET und die Deutsche Bahn wieder zusammen, um über den Fortbestand des Beschäftigungssicherungstarifvertrages zu diskutieren.

„Noch liegt uns kein Angebot vor“, machte GDBA-Chef Klaus-Dieter Hommel deutlich. „Wir gehen aber davon aus, dass die DB AG uns heute ein Papier vorlegen wird, dass es uns möglich macht, wieder in Tarifverhandlungen einzutreten“.

Die Verkehrsgewerkschaft GDBA und die Gewerkschaft TRANSNET erwarten von der Bahn die Zusage, an dem bis 2010 geltenden Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen festzuhalten, ungeachtet des Modells mit dem die DB AG an die Börse gebracht wird. „Die Kolleginnen und Kollegen haben in der Vergangenheit Vorleistungen erbracht, jetzt ist es an der DB AG ihre darauf basierenden Zusagen einzuhalten“, so Klaus-Dieter Hommel.

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Deutsche Bahn will neues Angebot vorlegen (08.10.2006)

Die Deutsche Bahn will im aktuellen Tarifkonflikt mit den Gewerkschaften ein neues Angebot vorlegen. Die Arbeitgeberseite hat deshalb für Montag, den 9. Oktober 2006, zu Verhandlungen nach Berlin eingeladen.  

„Wir werden dieses Gesprächsangebot annehmen“, erklärten die Vorsitzenden der Verkehrsgewerkschaft GDBA, Klaus-Dieter Hommel, und der Gewerkschaft TRANSNET, Norbert Hansen. Beide Gewerkschaften wollten nichts unversucht lassen, den aktuellen Tarifkonflikt zu lösen. Die Verhandlungen sollen um 17 Uhr beginnen. 

Im Kern geht es in dem Streit darum, die Beschäftigungssicherung im DB-Konzern zukunftsfest zu machen. Verkehrsgewerkschaft GDBA und TRANSNET wollen erreichen, dass der aktuelle Tarifvertrag, und damit der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen, weiterhin, auch für den Fall einer Kapitalprivatisierung, bestehen bleibt. Entsprechende Tarifverhandlungen dazu waren Mitte September endgültig gescheitert. Nach Ablauf der Friedenspflicht hatte es Warnstreiks in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland, in Berlin und zuletzt am Freitag in Bayern gegeben. Daran hatten sich insgesamt rund 2.200 DB-Beschäftigte beteiligt. Es hatte teils massive Behinderungen im Zugverkehr gegeben. 

„Die Warnstreiks haben ihre Wirkung offenbar nicht verfehlt. Wir erwarten, dass die Arbeitgeberseite etwas Substanzielles auf den Tisch legt“, stellte GDBA-Chef Klaus-Dieter Hommel fest. Sollte dies nicht der Fall sein, würden die Aktionen ausgeweitet.  

Am Montag wird es keine Warnstreiks geben. „Wir warten ab, was man uns zu sagen hat“, machten die beiden Gewerkschaftsvorsitzenden deutlich.

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Warnstreiks: In Bayern standen die Räder still

Die Verkehrsgewerkschaft GDBA und die Gewerkschaft TRANSNET haben erneut ein deutliches Zeichen im Streit um den Fortbestand des Beschäftigungssicherungstarifvertrages gesetzt: In München und Nürnberg kam am Morgen des 6. Oktober 2006 der Zugverkehr durch befristete Warnstreiks weitgehend zum Erliegen.


Ab 5:30 Uhr wurden die Zugbegleiter
im Regio- und Fernverkehrsbereich aufgefordert, sich an dem Warnstreik zu beteiligen.

Auf zahlreichen Plakaten machte die Verkehrsgewerkschaft GDBA auf den Warnstreik in München und Nürnberg aufmerksam.

Der Warnstreik war erfolgreich, die Folgen werden noch den ganzen Tag über anhalten, weil Umlaufpläne nicht mehr stimmen.

In Bayern sind am Freitagmorgen, den 6. Oktober 2006, gut 320 Beschäftigte in den Warnstreik getreten. Betroffen waren München und Nürnberg. An beiden Hauptbahnhöfen kam der Zugverkehr zum Erliegen. In der bayerischen Landeshauptstadt beteiligten sich 120 Mitarbeiter, in der Frankenmetropole traten etwa 200 in den Ausstand. Es gab erhebliche Beeinträchtigungen im Fern- und Regionalverkehr.

In Nürnberg begannen die Arbeitsniederlegungen um 5:30 Uhr und dauerten bis kurz vor 8:00 Uhr. Zunächst hatten die Mitarbeiter der Zugbereitstellung die Arbeit niedergelegt. Anschließend beteiligten sich Lokführer und Zugbegleiter an den Warnstreiks. Dies beeinträchtigte Nahverkehr und Fernverkehr. Auch Beschäftigte des Stellwerkes und der Sicherheitsdienste traten in den Ausstand. Der Zugverkehr am Hauptbahnhof kam vollständig zum Erliegen.

In München traten ebenfalls ab 5:30 Uhr gut 120 Beschäftigte in den Warnstreik. Ihr Protest dauerte bis 7:30 Uhr. Erhebliche Behinderungen gab es dadurch im Regionalverkehr und im Fernverkehr: Züge konnten den Hauptbahnhof nicht verlassen. Nicht betroffen von dem befristeten Ausstand war die S-Bahn in der bayerischen Landeshauptstadt.

„Die Eisenbahner haben heute gezeigt, dass sie es sich nicht gefallen lassen, wenn ihre Arbeitsplätze zum Spielball gemacht werden. Die Bahn hat nur eine Zukunft, wenn auch die Eisenbahner eine Zukunft haben“, erklärten die Vorsitzenden der Tarifgemeinschaft TRANSNET/GDBA, Alexander Kirchner und Heinz Fuhrmann.

Die Verkehrsgewerkschaft GDBA hat die DB AG aufgefordert, endlich ein verhandelbares Angebot zu machen. Ansonsten werde es „weitere Maßnahmen“ geben. In dem Tarifstreit geht es um die Beschäftigungssicherung. Die Gewerkschaften wollen diese zukunftsfest machen. Betriebsbedingte Kündigungen sollen – unabhängig von der Form des Börsengangs – ausgeschlossen bleiben.

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Zwei Stunden ging in Berlin gar nichts mehr

Mehr als 200 Mitglieder der Verkehrsgewerkschaft GDBA und der Gewerkschaft TRANSNET haben am Mittwochmorgen, dem 4. Oktober, in Berlin den Regional- und Fernverkehr für zwei Stunden lahm gelegt. Anlass sind die gescheiterten Tarifverhandlungen zur Beschäftigungssicherung.

     
Mehr als zwei Stunden blieb die Anzeigetafel am Berliner Ostbahnhof leer. Von 5 bis 7 Uhr fuhr im Regional- und Fernverkehr kein Zug. Ab 6 Uhr bestreikten Mitglieder der Verkehrsgewerkschaft GDBA und der Gewerkschaft TRANSNET die Reiseauskunft. Gähnende Leere am neuen Hauptbahnhof in Berlin. Die Reisenden reagierten überwiegend mit Verständnis.

In der Nacht legten zunächst rund 80 Mitarbeiter des ICE-Werkes Rummelsburg die Arbeit vorübergehend nieder. Es kam zu Behinderungen im Betriebsablauf. Wartungen, Reparaturen und Durchsichten an den Zügen konnten nicht durchgeführt werden.  

Gegen 5 Uhr schlossen sich dann rund 80 Mitarbeiter der Betriebsleitzentrale in Pankow dem Warnstreik an. Diese Zentrale dirigiert den kompletten Zugverkehr im Fern- und Regionalverkehr in Berlin und dem weiteren Umland. Allein in Berlin konnten zwischen 5 und 7 Uhr mehr als 30 Fern- und Regionalzüge nicht fahren. Es kam zu erheblichen Behinderungen. In den Fernsehnachrichten hieß es, der Zugverkehr sei „komplett zusammengebrochen“. 

An der Aktion beteiligten sich auch Kolleginnen und Kollegen in den Reisezentren Hauptbahnhof und Ostbahnhof. Die Reisezentren wurden von 6 bis 7 Uhr bestreikt und öffneten eine Stunde später als üblich. Viele Reisende reagierten mit Verständnis. 

Mit den Warnstreiks wollen die Verkehrsgewerkschaft GDBA und die Gewerkschaft TRANSNET Druck auf den Arbeitgeber ausüben. Hintergrund: Die Tarifverhandlungen zur Beschäftigungssicherungen waren kürzlich gescheitert. Auch eine Schlichtung und weitere Spitzengespräche brachten keinen Erfolg. Ziel der Gewerkschaften ist es, die Beschäftigungssicherung zukunftsfest zu machen und damit auch weiterhin betriebsbedingte Kündigungen bei der DB auszuschließen. Bereits am Freitag hatte es Warnstreiks in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland gegeben. In den beiden Wochen zuvor waren rund 20.000 Beschäftigte in ganz Deutschland auf die Straße gegangen.

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Tarifstreit Deutsche Bahn: Am Mittwoch Warnstreiks in Berlin

Im laufenden Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn gibt es am Mittwoch, dem 4. Oktober, erneut Warnstreiks. Die Verkehrsgewerkschaft GDBA und die Gewerkschaft TRANSNET haben die Beschäftigten in Berlin zu befristeten Arbeitsniederlegungen in den Morgenstunden aufgerufen. Beide Gewerkschaften gehen davon aus, dass sich mehrere Hundert Mitarbeiter an der Aktion beteiligen werden.

Mit den Warnstreiks wollen die Verkehrsgewerkschaft GDBA und die Gewerkschaft TRANSNET Druck auf die Arbeitgeberseite ausüben. Hintergrund sind die gescheiterten Tarifverhandlungen zur Beschäftigungssicherung.  

Die Gewerkschaften hatten gefordert, diesen Tarifvertrag zukunftsfest zu machen. Die Deutsche Bahn hatte dies abgelehnt. Die Verhandlungen waren daraufhin gescheitert, auch eine Schlichtung brachte nicht den gewünschten Erfolg. Die Friedenspflicht war am 27. September ausgelaufen. Einen Tag später hatte die DB noch einmal Gespräche anberaumt, die jedoch ebenfalls ohne Erfolg blieben. 

Am 29. September hatten daraufhin rund 1.700 Beschäftigte in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland die Arbeit vorübergehend niedergelegt. Es kam zu Zugausfällen und Verspätungen. In den Wochen zuvor waren in zahlreichen Städten Deutschlands gut 20.000 Eisenbahner auf die Straße gegangen.

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Ab Anfang Oktober drohen weitere Warnstreiks

Nach den ersten erfolgreichen Warnstreiks am frühen Freitagmorgen, dem 29. September 2006, werden weitere Aktionen erst ab Mittwoch, dem 4. Oktober 2006 erfolgen. Über den „Brückentag“ sollen die Bahnkunden möglichst unbehelligt mit dem Zug in Urlaub fahren können, machte GDBA-Chef Klaus-Dieter Hommel auf einer Pressekonferenz am 29. September 2006 in Berlin deutlich.

Bild links: Auf großes Medieninteresse stieß die Pressekonferenz von Verkehrsgewerkschaft GDBA und TRANSNET am 29. September 2006 in Berlin.

Die Vorbereitungen für weitere Warnstreiks laufen unterdessen auf Hochtouren. Wenn sich die Deutsche Bahn nicht bewegt, werden Anfang Oktober 2006 wieder Züge stehen bleiben, sagte Hommel.

GDBA-Chef Klaus-Dieter Hommel (links) forderte den Bahnvorstand noch einmal zu einem verbesserten Angebot auf.

„Wir haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass wir auch zur Ultima Ratio greifen werden, wenn es nicht zu einer klaren Garantie für die Beschäftigungssicherung kommt“, erklärte  der TRANSNET-Vorsitzende Norbert Hansen auf der Pressekonferenz. Die Beschäftigten des Bahnkonzerns seien es leid, Spielball und Verfügungsmasse zu sein, so Hansen. „Sie wollen klare Zusagen: die nämlich, dass eine Privatisierung des Konzerns – in welcher Struktur und in welchem Organisationsmodell auch immer – nicht auf Kosten der Beschäftigten stattfindet.“

Der Bundesvorsitzende der Verkehrsgewerkschaft GDBA, Klaus-Dieter Hommel, forderte die DB AG auf, ein verhandlungsfähiges Angebot über die Fortführung der Beschäftigungssicherung vorzulegen. „Was bisher auf dem Tisch liegt, ist nicht verhandelbar“, so Hommel. Der GDBA-Chef wies entschieden den Vorwurf zurück, die Warnstreiks hätten politischen Charakter. „Wir kennen unsere Rechte und Pflichten. Wir sind Demokraten und wir streiken nicht gegen die Politik, sondern gegen den Arbeitgeber.“

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Erste positive Bilanz zu den Warnstreiks

Die Verkehrsgewerkschaft GDBA und die Gewerkschaft TRANSNET haben eine erste positive Bilanz der Warnstreiks am Freitagmorgen, dem 29. September 2006, in Berlin gezogen. Rund 600 Beschäftigte hatten in den frühen Morgenstunden vorübergehend die Arbeit niedergelegt, weitere 1.100 beteiligen sich an Aktionen am Vormittag.

Warnstreik im Werk Dortmund in der Zeit von 4:00 Uhr bis 6:00 Uhr. Die gesamte Belegschaft beteiligte sich.

„Die Beteiligung unserer Kolleginnen und Kollegen war groß", erklärten der GDBA-Vorsitzende Klaus-Dieter Hommel und TRANSNET-Chef Norbert Hansen. Zugleich habe sich gezeigt, dass viele Bahnkunden mit Verständnis auf die Aktionen reagierten.

GDBA-Bezirksvorsitzender Jürgen Brügmann im Gespräch mit der Presse.

Rund 600 Beschäftigte im Fern-, Regional- und Güterverkehr hatten am Morgen vorübergehend die Arbeit niedergelegt. Die Warnstreiks fanden in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland statt. Dabei kam es zu Zugausfällen und Verspätungen.

"Wir hoffen, dass die Arbeitgeber das Signal von heute morgen verstehen", machte GDBA-Chef Klaus-Dieter Hommel deutlich. Der Unmut bei den Beschäftigten über das Stocken der Tarifverhandlungen bei der DB AG sei groß. "Wir erwarten jetzt eine klare Reaktion der Bahn. Wir erwarten, dass es ein neues verhandlungsfähiges Angebot gibt."

In dem Konflikt geht es darum, den Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung zukunftsfest zu machen.

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Schwerpunkt in Nordrhein-Westfalen: Warnstreiks haben begonnen

In Nordrhein-Westfalen, aber auch in Rheinland-Pfalz und dem Saarland haben am frühen Freitagmorgen, dem 29. September, Warnstreiks der DB-Beschäftigten begonnen. Mehrere hundert Mitarbeiter haben ihre Arbeit niedergelegt. Hintergrund ist der festgefahrene Tarifkonflikt um die Beschäftigungssicherung bei der DB AG.

 Zunächst traten rund 400 Eisenbahner in Köln, Dortmund, Saarbrücken und Trier in den befristeten Warnstreik. Im Verlauf des Morgens werden sich Beschäftigte in Düsseldorf, Duisburg, Paderborn und Wuppertal anschließen. Voraussichtlich werden sich insgesamt rund 1000 Mitarbeiter beteiligen.

Am Donnerstagabend hatte es noch einmal Gespräche zwischen den Gewerkschaften und der Konzernspitze über die Zukunft der Beschäftigungssicherung bei der DB AG gegeben. Diese waren ohne Ergebnis abgebrochen worden. Heute werden die Verkehrsgewerkschaft GDBA und die Gewerkschaft TRANSNET die weitere Vorgehensweise auf einer Pressekonferenz in Berlin erläutern.

Am 29. September 2006 wurde im Werk Dortmund in der Zeit von 4:00 Uhr bis 6:00 Uhr ein Warnstreik durchgeführt. Die gesamte Belegschaft (ca. 100 Kolleginnen und Kollegen) beteiligte sich. Der Bezirksvorsitzende der Verkehrsgewerkschaft GDBA, Jürgen Brügmann, und der TRANSNET-Gewerkschaftssekretär Bernd Lingemann forderten die Belegschaft auf, sich der Arbeitsniederlegung anzuschließen und das Werk zu verlassen. Auf einem nahegelegenen Betriebsgelände berichtete Jürgen Brügmann über den aktuellen Stand der Tarifverhandlungen mit dem Arbeitgeber und forderte die Kolleginnen und Kollegen auf, sich auch bei künftigen Streikmaßnahmen zur Verfügung zu stellen. Wörtlich sagte er: "Wir werden so lange kämpfen, bis wir unser Ziel erreicht haben."

Von 4:00 Uhr bis 6:00 Uhr beteiligten sich ca. 50 Mitarbeiter an den Warnstreiks im Kölner Betriebsbahnhof. Weitere Warnstreiks folgten in der Zeit von 9:00 bis 10:00 Uhr im Werk Wuppertal und in der Zeit von 10:00 Uhr bis 11:00 Uhr im Regio-Bahnhof in Düsseldorf.

In der Nacht zwischen 3:00 Uhr und 5:00 Uhr hat ein Warnstreik, an dem sich ca. 35 Beschäftigte beteiligten, die gesamte Zugvorbereitung in Saarbrücken Hbf lahm gelegt. In Trier standen ebenfalls alle Züge für zwei Stunden still.

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Erste Warnstreiks 

Die am späten Donnerstagnachmittag, dem 28. September, begonnen Gespräche mit der Deutschen Bahn über die Wiederaufnahme von Tarifverhandlungen sind am Abend ergebnislos abgebrochen worden. Nach Aussage von GDBA-Chef Klaus-Dieter Hommel drohen nun erste Warnstreiks. 

Die Führung der DB AG hatte dem Vorsitzenden der Verkehrsgewerkschaft GDBA, Klaus-Dieter Hommel, und dem TRANSNET-Vorsitzenden, Norbert Hansen, die Auswirkungen des so genannten Tiefensee-Modells auf den Beschäftigungssicherungstarifvertrag erläutern wollen. Der auch als Eigentumssicherungsmodell bekannt gewordene Vorschlag des Verkehrsministers wird im Augenblick als „kompromissfähig“ bei den Regierungsfraktionen verhandelt.  

„Die DB AG konnte uns aber keine konkreten Zusagen machen, dass der im Beschäftigungssicherungstarifvertrag festgeschriebene Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen unter allen Umständen erhalten bleibt“, kritisierte GDBA-Chef Hommel im Anschluss an das Gespräch. Offensichtlich fehlen hierzu noch entsprechende Zusagen des Bundes als Eigentümer der Deutschen Bahn. 

„Nachdem wir nicht mehr in der Friedenspflicht sind, rufen wir jetzt zu ersten Warnstreiks auf“, machte Hommel deutlich. Zugleich forderten die Gewerkschaftsvertreter Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee zu einem trilateralen Gespräch auf. „Der Bund soll deutlich machen, zu welchen Zusagen er bereit ist, damit sich die Beschäftigten nicht vor Arbeitsplatzverlust fürchten müssen“, sagte GDBA-Chef Hommel. Ansonsten werden die Warnstreiks weitergehen.

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Neue Gespräche mit dem Bahnvorstand 

Die Verkehrsgewerkschaft GDBA hat zusammen mit der Gewerkschaft TRANSNET am Donnerstagnachmittag, dem 28. September, Gespräche mit dem Vorstand der DB AG über die Fortführung der Tarifverhandlungen zum Beschäftigungssicherungstarifvertrag aufgenommen. Die Tarifparteien trafen sich um 17 Uhr im Bahntower in Berlin. 

„Die Bahn hat uns zu Gesprächen eingeladen, da werden wir nicht Nein sagen“, hatte GDBA-Chef Klaus-Dieter Hommel im Vorfeld deutlich gemacht. „Verhandeln werden wir allerdings erst, wenn uns ein konkretes Angebot vorliegt,“ stellte Hommel vor Journalisten klar. Die Vorbereitungen für mögliche Warnstreiks gingen unverändert weiter. Allerdings wolle die Verkehrsgewerkschaft GDBA die Situation nicht eskalieren lassen. „Deshalb nutzen wir jede Gelegenheit, möglichst bald zu einem Abschluss zu kommen“, sagte der GDBA-Chef. Es liege nun an der Bahn, sich in dieser Frage zu bewegen. 

Bild: Wie hier in Köln verteilten am Donnerstagmorgen zahlreiche
GDBA-Mitglieder Flugblätter an Bahnreisende

Am Donnerstagmorgen hatten rund 500 Gewerkschaftsmitglieder auf 32 bundesdeutschen Bahnhöfen insgesamt 150.000 Flugblätter verteilt, um auf die negativen Folgen einer Netzabtrennung hinzuweisen. „Wir werten diese Aktion als vollen Erfolg“, stellte GDBA-Vize Heinz Fuhrmann fest. „Viele Reisende haben uns darin bestärkt, am integrierten Konzern festzuhalten“.

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GDBA-Bundesvorstand fordert von der Bahn „verhandlungsfähiges Angebot“ zur Beschäftigungssicherung

Der Bundesvorstand der Verkehrsgewerkschaft GDBA hat nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen seine Forderungen zur Neugestaltung der Beschäftigungssicherung im DB Konzern bekräftigt. „Wir fordern den Bahnvorstand auf, uns in der noch bis zum 27. September 2006 laufenden Friedenspflicht ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen“, erklärte GDBA-Chef Klaus-Dieter Hommel am 14. September 2006 in Frankfurt.

Beschlossen wurden weitere Schritte zur Umsetzung der Forderungen der Tarifgemeinschaft TRANSNET/GDBA (TG) bis hin zu möglichen Warnstreiks. Bereits ab 19. September 2006 werden an verschiedenen Orten Protestveranstaltungen stattfinden.

„Der Vorwurf einzelner Bundestagsabgeordneter, das Scheitern der Tarifverhandlungen sei inszeniert, ist völlig abwegig“, so Hommel weiter. „Die Mitglieder der Verkehrsgewerkschaft GDBA lassen sich auch durch politischen Druck nicht einschüchtern. Wenn es bis zum 27. September 2006 keine akzeptable Lösung gibt, wird es erste Warnstreiks geben.“

Beschlüsse des Bundesvorstandes der Verkehrsgewerkschaft GDBA

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Beschäftigungssicherung DB AG: Nach Scheitern der Tarifverhandlungen Warnstreiks ab 28. September 2006 möglich


 
v.l.n.r.: Klaus-Dieter Hommel, Norbert Hansen, Alexander Kirchner (Vorsitzender der Tarifgemeinschaft TRANSNET/GDBA (TG)) während der Pressekonferenz nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen<
 

 
GDBA-Chef Hommel im Pressegespräch
 

Nach den am Mittwoch, dem 13. September 2006, gescheiterten Tarifverhandlungen bei der DB AG wird es Warnstreiks geben. Das kündigten die Verkehrsgewerkschaft GDBA und die Gewerkschaft TRANSNET in Berlin an. Erste Aktionen sind ab 28. September 2006 möglich. Zugleich kündigen Betriebsräte der DB Protestaktionen in ganz Deutschland an.

Nach den am Morgen des 13. September 2006 endgültig gescheiterten Tarifverhandlungen mit der Bahn AG über die Zukunft der Beschäftigungssicherung werden die Verkehrsgewerkschaft GDBA und die Gewerkschaft TRANSNET zu Warnstreiks aufrufen. „Wir werden das Ende der Friedenspflicht am 27. September 2006, 24 Uhr, abwarten“, erklärten deren Vorsitzende, Klaus-Dieter Hommel und Norbert Hansen. „Nach unseren Einschätzungen wird es die ersten Aktionen am 28. September 2006 geben“, kündigte Hansen an. Die Gewerkschaften wollten damit „den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen.“

Hansen kritisierte, dass es neben der tarifpolitischen noch eine „andere Baustelle“ gebe. Dies sei die zunehmend unübersichtliche Situation im politischen Raum rund um die Deutsche Bahn AG. „Die Beschäftigten haben die Schnauze gestrichen voll von den politischen Ränkespielen, die auf ihrem Rücken ausgetragen werden“, stellte der TRANSNET-Vorsitzende fest. Es sei ein „Unding, wie in den letzten Monaten mit ihrem Unternehmen umgegangen werde.“ Es sei schließlich nicht „die Mehdorn-Bahn, sondern es ist das Unternehmen von 220.000 Menschen in diesem Land.“

Hommel und Hansen betonten, dass das Ergebnis der inzwischen Monate anhaltenden Diskussion über die DB „frustrierte und genervte Beschäftigte“ seien. Auch die Betriebsräte seien nicht bereit, dieses Spiel mitzumachen. Deshalb würden diese nun zu Betriebsversammlungen unter freiem Himmel einladen. „Vom 19. bis 26. September 2006 sind solche Versammlungen in ganz Deutschland geplant“, erklärten die Vorsitzenden von Verkehrsgewerkschaft GDBA und TRANSNET.

Größere Aktionen werde es am 19. September 2006 in Kassel, am 21. in Berlin, am 22. in Köln und München, am 25. in Dortmund und Leipzig und am 26. September 2006 in Karlsruhe und Saarbrücken geben.

Der Bundesvorstand der Verkehrsgewerkschaft GDBA wird am Donnerstag, dem 14. September 2006, die aktuelle Situation beraten und über das weitere Vorgehen entscheiden.

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Beschäftigungssicherung DB AG: Tarifverhandlungen gescheitert

Die Tarifverhandlungen über die Beschäftigungssicherung bei der DB AG sind endgültig gescheitert. Verkehrsgewerkschaft GDBA und die Gewerkschaft TRANSNET sahen keine andere Möglichkeit, als am Mittwoch, dem 13. September 2006, das Scheitern zu erklären.

Verkehrsgewerkschaft GDBA und TRANSNET auf der einen und die Arbeitgeber auf der anderen Seite kamen am 13. September 2006 erneut in Berlin zusammen, nachdem am 12. September 2006 am späten Abend die Verhandlungen unterbrochen worden waren. Im Kern geht es darum, den Beschäftigungssicherungstarifvertrag (BeSiTV) zukunftsfest zu machen. Nach dem Willen der Gewerkschaften soll dieser auch Bestand haben, sollte es Veränderungen der bestehenden Konzernstruktur geben. Die Arbeitgeber sehen bislang keinen Grund, Anpassungen vorzunehmen.

Vorangegangen war ein Schlichtungsverfahren. Die beiden Schlichter hatten am Montag, dem 11. September 2006, ihre Einigungsempfehlung vorgelegt. Informationen über die Verhandlungen und das weitere Vorgehen der Gewerkschaften, wird es auf einer Pressekonferenz geben.

Diese findet statt am

Mittwoch, 13. September 2006
um 12 Uhr
Im Hotel Maritim pro Arte
Friedrichstraße, 10117 Berlin

Für Fragen stehen Alexander Kirchner, Vorsitzender der Tarifgemeinschaft TRANSNET/GDBA (TG), Norbert Hansen, Vorsitzender der TRANSNET und Klaus-Dieter Hommel, Vorsitzender der Verkehrsgewerkschaft GDBA, zur Verfügung.

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Beschäftigungssicherung DB Konzern: Nach Unterbrechung Tarifverhandlungen fortgesetzt

Die Tarifverhandlungen über die Zukunft der Beschäftigungssicherung bei der Deutschen Bahn AG sind am 12. September 2006 am späten Abend unterbrochen worden. Tarifgemeinschaft TRANSNET/GDBA (TG) auf der einen und Arbeitgeber auf der anderen Seite konnten sich bislang nicht einigen. Die Gespräche wurden am 13. September 2006 am Morgen wieder aufgenommen.

Im Kern geht es darum, den Beschäftigungssicherungstarifvertrag (BeSiTV) zukunftsfest zu machen. Nach dem Willen der Gewerkschaften soll dieser auch Bestand haben, sollte es Veränderungen der bestehenden Konzernstruktur geben. Die Arbeitgeber sehen bislang keinen Grund, Anpassungen vorzunehmen. Vorangegangen war ein Schlichtungsverfahren. Die beiden Schlichter hatten am 11. September 2006 ihre Einigungsempfehlung vorgelegt. Sollte es in den jetzigen Verhandlungen kein Ergebnis geben, drohen diese endgültig zu scheitern. Verkehrsgewerkschaft GDBA und die Gewerkschaft TRANSNET hatten für diesen Fall bereits mit Protesten bis hin zu Arbeitskampfmaßnahmen gedroht.

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Beschäftigungssicherung DB Konzern: Tarifverhandlungen werden wieder aufgenommen

Die Tarifverhandlungen zur Anpassung des Beschäftigungssicherungstarifvertrages (BeSiTV) werden wieder aufgenommen. Die Tarifgemeinschaft TRANSNET/GDBA (TG) und der Arbeitgeberverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister (Agv MoVe) werden die Tarifverhandlungen zum BeSiTV aufgrund der Schlichtungsempfehlung am 12. September 2006 um 18 Uhr im Bahntower am Potsdamer Platz in Berlin fortsetzen.

Ziel ist es, die Bestimmungen des BeSiTV derart anzupassen, dass auf jeden Fall die Beschäftigungssicherung und der Konzernweite Arbeitsmarkt gewährleistet bleiben. Sollte es zu keiner Einigung kommen, sind Proteste der Beschäftigten nicht mehr vermeidbar.

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Schlichter bestätigen: Zerschlagung des Konzerns würde Beschäftigungssicherungstarifvertrag (BeSiTV) aushebeln

Bei einer Kapitalprivatisierung des DB Konzerns, die nicht auf Grundlage der Beibehaltung eines einheitlichen Konzerns erfolgt, wird der BeSiTV unwirksam. Das stellten der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder, Schlichter für die Tarifgemeinschaft TRANSNET/GDBA (TG) auf der einen Seite, und der ehemalige sächsische Ministerpräsident Professor Kurt Biedenkopf, Schlichter für die DB AG auf der anderen Seite, in ihrer gemeinsamen Einigungsempfehlung fest.

Bei einer Zerschlagung des Konzerns könne nicht durch ergänzende Tarifregelungen die weitere vertragsgerechte Aufgabenerfüllung des „konzerninternen Arbeitsmarktes“ gewährleistet werden. Dies gelte für eine sogenannte Eigentumslösung ebenso wie für die Variante mit Nießbrauchsrecht für die Bahn. In beiden Fällen würde die Fortführung des BeSiTV am Wegfall eines dauerhaft verlässlichen internen Konzernarbeitsmarktes scheitern.

Für die nun kurzfristig wieder aufzunehmenden Tarifverhandlungen empfehlen die Schlichter, die Bestimmungen des BeSiTV derart anzupassen, dass auf jeden Fall die Beschäftigungssicherung und der Konzernarbeitsmarkt gewährleistet bleiben.

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Beschäftigungssicherung DB Konzern: Nach Schlichtungsempfehlung schwierige Verhandlungen erwartet

Die Verkehrsgewerkschaft GDBA und die Gewerkschaft TRANSNET haben die heute (11. September 2006) zugestellte Schlichtungsempfehlung für den Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn AG zur Kenntnis genommen. „Uns stehen jetzt schwierige Verhandlungen bevor“, erklärten GDBA-Bundesvorsitzender Klaus-Dieter Hommel und TRANSNET-Chef Norbert Hansen. Die Verhandlungen müssen innerhalb von drei Werktagen beginnen. Ein Termin soll noch heute vereinbart werden.

Die beiden Gewerkschaftsvorsitzenden forderten die Arbeitgeberseite auf, nunmehr Bewegung zu zeigen. „Unser Ziel ist die Sicherung der Arbeitsplätze im DB-Konzern und damit die Absicherung des Tarifvertrages zur Beschäftigungssicherung“, bekräftigten Hommel und Hansen. Sollte es zu keiner Einigung kommen, seien Proteste der Beschäftigten nicht mehr vermeidbar.

Unterdessen beraten am heute der Geschäftsführende Bundesvorstand der Verkehrsgewerkschaft GDBA und der Hauptvorstand der TRANSNET über das weitere Vorgehen.

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Beschäftigungssicherung DB Konzern: Schlichter wollen am 11. September 2006 eine gemeinsame Einigungsempfehlung abgeben

Die Schlichter im Tarifkonflikt bei der DB AG, Gerhard Schröder und Kurt Biedenkopf, wollen am Montag, dem 11. September 2006, eine gemeinsame Einigungsempfehlung abgeben. Das erklärten beide Seiten im Anschluss an die Gespräche am Freitag, dem 8. September 2006, in Berlin. Zuvor hatte Bundesverkehrsminister Tiefensee noch einmal erklärt, dass zur Zukunft der DB AG keine Vorentscheidung gefallen ist.

Wenn aus einzelnen Äußerungen in jüngster Zeit der Eindruck entstanden sei, dass die Bundesregierung sich festgelegt hat, dann sei dieser Eindruck nicht zutreffend, sagte Tiefensee am 8. September 2006 in Berlin. Das Feld sei nach wie vor offen. Die zur Diskussion stehenden Modelle zur Zukunft der DB AG würden weiterhin vorbehaltlos geprüft.

An den Schlichtungsgesprächen nahmen von Arbeitnehmerseite die Vorsitzenden der Verkehrsgewerkschaft GDBA, Klaus-Dieter Hommel, und der Gewerkschaft TRANSNET, Norbert Hansen, sowie der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft TRANSNET/GDBA (TG), Alexander Kirchner, teil. Schlichter auf Arbeitnehmerseite ist Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder.

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Beschäftigungssicherung DB Konzern: Schlichtung vertagt

Die Schlichtungsverhandlungen bei der DB AG sind vertagt worden. Bei den Verhandlungen am 28. August 2006 in Berlin haben die Schlichter Gerhard Schröder und Kurt Biedenkopf die Situation eingehend erörtert. Verkehrsgewerkschaft GDBA und die Gewerkschaft TRANSNET sowie die DB AG haben ihre Standpunkte erneut detailliert dargelegt und ihre Ansichten begründet. Die Schlichtungsverhandlungen werden am 8. September 2006 in Berlin fortgeführt.

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Beschäftigungssicherung DB Konzern: Schlichtung hat begonnen

Am 28. August 2006 haben in Berlin die Schlichtungsverhandlungen bei der DB AG begonnen: Es geht um die Zukunft des Tarifvertrages zur Beschäftigungssicherung. Die Verhandlungen waren in der vergangenen Woche gescheitert.

v.l.n.r.: Alexander Kirchner (Vorsitzender der Tarifgemeinschaft TRANSNET/GDBA (TG)), Klaus-Dieter Hommel, Norbert Hansen, Gerhard Schröder, Kurt Biedenkopf, Bahnchef Hartmut Mehdorn

Die Schlichter sollen nun Bewegung in den Tarifkonflikt bringen. Sie haben maximal 12 Tage Zeit, eine Einigungsempfehlung abzugeben. Für die Arbeitnehmerseite fungiert Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder als Schlichter, für die Arbeitgeber der ehemalige sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf.

Schröder erklärte zum Auftakt der Runde, dass er "ein vernünftiges Ergebnis" erzielen wolle. Ähnlich äußerte sich Biedenkopf. GDBA-Chef Klaus-Dieter Hommel und TRANSNET-Chef Norbert Hansen stellten fest, dass es Ziel der Schlichtung sein müsse, ein Ergebnis im Sinne der Beschäftigten zu erzielen. "Ein Arbeitskampf soll vermieden werden", betonten die Gewerkschaftsvorsitzenden.

v.l.n.r.: Werner Bayreuther (Arbeitgeberverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister (Agv MoVe)), Margret Suckale (DB-Arbeitsdirektorin), Hartmut Mehdorn, Kurt Biedenkopf, Gerhard Schröder, Klaus-Dieter Hommel, Norbert Hansen, Alexander Kirchner

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Beschäftigungssicherung DB Konzern: Schlichtung beginnt am 28. August 2006

Nachdem am 22. August 2006 auch ein Spitzengespräch zwischen dem Bahnvorstand und den Vorsitzenden der TG-Gewerkschaften ergebnislos verlaufen ist, waren die Tarifverhandlungen endgültig gescheitert. Am Montag, dem 28. August 2006, beginnt nun die Schlichtung. Die Verkehrsgewerkschaft GDBA und die TRANSNET haben als Schlichter den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder benannt, die Bahn den ehemaligen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf. Für die Tarifgemeinschaft TRANSNET/GDBA (TG) werden GDBA-Chef Klaus-Dieter Hommel und TRANSNET-Chef Norbert Hansen der Schlichtungskommission angehören.

Nach dem gültigen Schlichtungsabkommen muss ein Ergebnis innerhalb von sechs Tagen vorliegen. Allerdings kann die Schlichtungskommission das Verfahren auch um weitere sechs Tage verlängern.

„Wir rechnen mit schwierigen Verhandlungen“, macht der Bundesvorsitzende der Verkehrsgewerkschaft GDBA, Klaus-Dieter Hommel, deutlich. Die TG-Gewerkschaften fordern von der Bahn Änderungen im Beschäftigungssicherungstarifvertrag (BeSiTV), damit das Beschäftigungsbündnis – und damit der Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen und die Regelungen für den konzernweiten Arbeitsmarkt – auch dann weiter gelten, wenn die DB AG nicht als Integrierter Konzern erhalten bliebe.

Sollten die Schlichtung und die danach folgenden Tarifverhandlungen scheitern, endet die Friedenspflicht. „Dann“, so GDBA-Chef Hommel, „haben wir die Möglichkeit, unsere Forderungen auch mit Streiks durchzusetzen“.

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Verhandlungen zur Beschäftigungssicherung bei der DB AG gescheitert

Die Tarifverhandlungen zur Zukunft des Beschäftigungssicherungstarifvertrages bei der Deutschen Bahn sind gescheitert. Die Verkehrsgewerkschaft GDBA und die Gewerkschaft TRANSNET haben am 22. August 2006 die Schlichtung angerufen. Als Schlichter wurde seitens der Gewerkschaften der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder benannt. 

Auch ein Spitzengespräch mit dem Bahnvorstand hatte am 22. August 2006 keine Annäherung gebracht. „Wir befürchten“, so der Bundesvorsitzende der Verkehrsgewerkschaft GDBA, Klaus-Dieter Hommel, in der sich anschließenden Pressekonferenz, „dass bei einem Börsengang der Bahn mehrere Tausend Arbeitsplätze auf der Kippe stehen“. Würde der Konzern zerschlagen, würde der konzernweite Arbeitsmarkt wegfallen und dem Beschäftigungsbündnis die Grundlage entzogen. 

Bild v.l.n.r.: Klaus-Dieter Hommel, GDBA, Norbert Hansen, TRANSNET

„Zur Sicherung ihrer Arbeitsplätze haben die Kolleginnen und Kollegen erhebliche Vorleistungen erbracht, auf Geld und einen Urlaubstag verzichtet. Wir erwarten, dass die Deutsche Bahn – unabhängig von der Form des Börsengangs – zu ihren Zusagen steht“, so der GDBA-Chef heute in Berlin. „Eine solche Zusage haben wir beim heutigen Spitzengespräch erwartet, aber nicht erhalten. Deshalb haben wir die Verhandlungen für gescheitert erklärt und die Schlichtung angerufen.“ 

Nach dem vorliegenden Schlichtungsabkommen muss die Schlichtung innerhalb der nächsten sechs Tage beginnen. Sollte die Schlichtung scheitern, würden die Verkehrsgewerkschaft GDBA und die TRANSNET zur Durchsetzung ihrer Forderungen auch zu Streiks aufrufen. „Die Kolleginnen und Kollegen haben die Nase voll und wollen ein Ergebnis“, sagte Hommel. Es liegt an der Bahn, gemachte Zusagen auch einzuhalten. „Alles andere wäre ein Schlag ins Gesicht der Mitarbeiter“.

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Tarifverhandlungen Deutsche Bahn - Scheitern der Verhandlungen möglich

Am Dienstag, dem 22. August 2006, sind die Vorsitzenden der Verkehrsgewerkschaft GDBA und der Gewerkschaft TRANSNET, Klaus-Dieter Hommel und Norbert Hansen, zu einem Spitzengespräch im Bahntower in Berlin zusammen gekommen. Hintergrund sind die ins Stocken geratenen Verhandlungen über die Zukunft des Beschäftigungssicherungstarifvertrages.

Die Gewerkschaften befürchten, dass durch den Börsengang der Deutschen Bahn die Beschäftigungssicherung möglicherweise in Frage gestellt wird. Deshalb wird vom Bahnvorstand die Zusage eingefordert, an dem Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen auch weiterhin festzuhalten. Bleibt das heutige Spitzengespräch ohne Ergebnis, wird das Scheitern der Verhandlungen erklärt. Dann, so GDBA-Chef Hommel, rückt ein Arbeitskampf in greifbare Nähe.

Bild: v.l.n.r.: Klaus-Dieter Hommel, Hartmut Mehdorn, Norbert Hansen und DB-Arbeitsdirektorin Margret Suckale

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Beschäftigungssicherung im DB Konzern: Spitzengespräch soll Lösung bringen

Die festgefahrenen Verhandlungen sollen am 22. August 2006 in einem Spitzengespräch in Berlin gelöst werden. Die Tarifverhandlungen der Tarifgemeinschaft TRANSNET/GDBA (TG) mit dem Arbeitgeberverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister (Agv MoVe) zum Fortbestehen des Beschäftigungssicherungstarifvertrags (BeSiTV) waren auch am 21. August 2006 zu keinem Ergebnis gekommen.

Die Vorsitzenden der TRANSNET Norbert Hansen und der Verkehrsgewerkschaft GDBA Klaus-Dieter Hommel kommen in Berlin mit der Führung des Bahnkonzerns zusammen. TRANSNET und Verkehrsgewerkschaft GDBA werden noch einmal deutlich machen, dass eine Zerschlagung des DB Konzerns unweigerlich zum Wegfall der Geschäftsgrundlage für den BeSiTV führt.

Die Folgen wären die Beendigung des dringend erforderlichen konzernweiten Arbeitsmarktes sowie des besonderen Kündigungsschutzes. Deshalb fordert die TG eine Anpassung des BeSiTV.

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Beschäftigungssicherung im DB-Konzern: Tarifverhandlungen stocken

Die Tarifgemeinschaft TRANSNET/GDBA (TG) führt mit dem Arbeitgeberverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister (Agv MoVe) Verhandlungen zum Beschäftigungssicherungstarifvertrag (BeSiTV). Diese gestalten sich äußerst schwierig und haben bisher zu keinem Ergebnis geführt.

Derzeitig laufen die politischen Entscheidungsprozesse um die Zukunft der Deutschen Bahn. Verkehrsgewerkschaft GDBA und TRANSNET haben sich für den Erhalt des bestehenden integrierten Konzerns ausgesprochen. Teile der Politik favorisieren hingegen die Trennung von Netz und Transport. Eine Zerschlagung des DB Konzerns führt jedoch unweigerlich zum Wegfall der Geschäftsgrundlage für den BeSiTV und dessen weiterer Umsetzung.

Die Folgen wären zum einen die Beendigung des dringend erforderlichen konzernweiten Arbeitsmarktes sowie der Wegfall des besonderen Kündigungsschutzes. Deshalb fordert die TG eine Anpassung des BeSiTV.

Auch in den Verhandlungen am 18. August 2006 lehnte die Arbeitgeberseite die Forderung der TG nach Fortbestehen einer weitreichenden Beschäftigungssicherung ab. Die nächste Verhandlungsrunde wird am 21. August 2006 in Berlin stattfinden.

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Beschäftigungssicherung bei der Bahn: Tarifvertrag muss angepasst werden

Die Tarifgemeinschaft TRANSNET/GDBA (TG) hat Verhandlungen zur Anpassung des Beschäftigungssicherungstarifvertrages (BeSiTV) gefordert. Hintergrund ist die erhebliche Gefährdung der Arbeitsplätze durch eine mögliche Zerschlagung des DB Konzerns.

Durch die Anhörungen der Sachverständigen und Verbände im Verkehrsausschuss sowie die Stellungnahme der Arbeitsgruppe Haushalt sieht die TG ihre Befürchtung bestätigt. Nach Auffassung der TG kann der BeSiTV auf dieser Grundlage nicht uneingeschränkt fortgesetzt werden. Sie fordert die Arbeitgeberseite daher auf, umgehend Tarifverhandlungen aufzunehmen.

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