Flächentarifvertrag
 

Flächentarifverträge Schiene: Dellmanns Aussagen begrüßt - Politik muss aber ihre Hausaufgaben machen (06.08.2009)
BranchenTV: Gespräche kommen voran (08.04.2009)
Mindestlohn: Ausweitung des Entsendegesetzes gefordert (21.09.2006)
Verkehrsgewerkschaft GDBA und TRANSNET machen mobil gegen Armutslöhne (09.02.2006)
Flächentarifvertrag Schiene und Beschäftigungssicherung: Tarifverhandlungen bei der Bahn noch weit entfernt von einem Ergebnis (15.10.2004)
Bewegung in Verhandlungen zum Flächentarifvertrag Schiene (30.09.2004)
Verhandlungen werden heute fortgesetzt
(30.09.2004)
Flächentarifvertrag Schiene
(27.09.2004)
Tarifverhandlungen bei der DB AG: Spitzengespräch schafft Verhandlungsklima (28.06.2004)
Spitzengespräch am Montag (27.06.2004)
Arbeitgeber drohen mit Kündigungen und Kahlschlag (24.06.2004)
Scharfe Auseinandersetzungen erwartet (22.06.2004)
Arbeitgeber erhebt inakzeptable Gegenforderungen (19.05.2004)
Flächentarifvertrag Schiene (12.03.2004)
Erstes Gespräch zwischen Bahngewerkschaften und Arbeitgeber zur Vorbereitung der Verhandlungen über einen Flächentarifvertrag (10.03.2004)
Flächentarifvertrag Schiene: Vereinbarung zur gemeinsamen Verhandlungsführung getroffen (10.02.2004)


 

Flächentarifverträge Schiene: Dellmanns Aussagen begrüßt - Politik muss aber ihre Hausaufgaben machen

Verkehrsgewerkschaft GDBA und TRANSNET begrüßen grundsätzlich die jüngsten Aussagen des brandenburgischen Verkehrsministers Dellmann zu Flächentarifverträgen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV). Es sei erfreulich, dass immer mehr Beteiligte die Notwendigkeit einheitlicher Tarifstandards erkennen. GDBA und TRANSNET führen bereits seit längerem Gespräche über einen Branchentarifvertrag für den SPNV. Aber auch die Politik müsse ihre Möglichkeiten nutzen, den Wettbewerb fair zu gestalten.

„Es ist erfreulich, dass unsere Kampagne offenbar allmählich auf fruchtbaren Boden fällt“ sagten GDBA-Vize Heinz Fuhrmann und TRANSNET-Vorstand Reiner Bieck. Sie verwiesen darauf, dass beide Gewerkschaften bereits seit Monaten intensive Gespräche mit Unternehmen, Politikern und Bestellerorganisationen führen. „Wir werden nicht müde, unsere Botschaft zu vermitteln: Der Wettbewerb in der SPNV-Branche darf nicht über die Personalkosten und damit auf Kosten der Beschäftigten geführt werden.“ Darin sei man sich bereits mit den maßgeblichen Unternehmen im SPNV einig geworden. „Wettbewerb ja, aber fair muss er sein.“

„Erstaunt sind wir allerdings, dass Herr Dellmann nun Ratschläge an die Tarifparteien gibt, aber seine eigenen Hausaufgaben bisher nicht gemacht hat“, so Fuhrmann und Bieck weiter. Die Politik dürfe „nicht den Gewerkschaften den schwarzen Peter zuschieben und sich selber heraushalten.“

Über ihre Vergabebehörden trügen die Länder eine Mitverantwortung für die Ausgestaltung des Wettbewerbs. „Wir fordern insbesondere, dass bei künftigen Ausschreibungen die EU-Verordnung 1370/2007/EG berücksichtigt wird.“ Diese Verordnung ermöglicht es, bei Ausschreibungen auch Tarif- und Sozialstandards sowie die Übernahme der Beschäftigten festzuschreiben. „Es geht nicht nur um Fairness aus Menschenfreundlichkeit. Es geht darum, staatlich gedecktes Lohndumping auszuschließen.“

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BranchenTV: Gespräche kommen voran

Die Tarifgemeinschaft TRANSNET/GDBA (TG) führt derzeit eine Reihe von Gesprächen über einen Branchentarifvertrag für den SPNV.  Wir sprechen mit Arbeitgebern, Vertretern der Besteller und Politiker. Die Gespräche verlaufen überwiegend positiv.
 
Der BranchenTV soll für alle Unternehmen im SPNV zwingend gelten. Ziel: Beim Ausschreibungswettbewerb sollen nicht mehr die Personalkosten ausschlaggebend sein. Lohn- und Sozialdumping würde so verhindert.
 
Ende vergangenen Jahres hat die TG auch eine Reihe von Tarifverträgen mit EVU gekündigt. Das war notwendig, damit nicht beim Inkrafttreten eines BranchenTV noch konkurrierende Tarifverträge mit niedrigerem Niveau bestehen. Wenn es dann Neuausschreibungen gibt, können sich die Unternehmen nur mit dem neuen BranchenTV bewerben.            

Mindestlohn: Ausweitung des Entsendegesetzes gefordert

Die Tarifgemeinschaft TRANSNET/GDBA (TG) hat die Ausweitung des Entsendegesetzes gefordert. Dieses soll nicht nur für das Baugewerbe und die Gebäudereinigung gelten. Hintergrund ist die aktuelle Diskussion über gesetzliche Mindestlöhne.

SPD und Gewerkschaften planen die Einführung von Mindestlöhnen mit dem Vorrang tariflicher Lösungen. Die TG unterstützt diese Position. Zur Bekämpfung von Armutslöhnen müssen tarifvertragliche Lösungen den Vorrang vor gesetzlichen Lösungen bekommen.

Durch die Ausweitung des Entsendegesetzes würde den Tarifparteien die Kompetenz erhalten, den angemessenen tariflichen Mindestlohn für die jeweilige Branche zu finden. Nur wenn diese Möglichkeiten nicht greifen, etwa weil es keine Tarifverträge in der Branche gibt, soll ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden.

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Verkehrsgewerkschaft GDBA und TRANSNET machen mobil gegen Armutslöhne

Die Tarifgemeinschaft TRANSNET/GDBA (TG) will gegen Armutslöhne mobil machen und diese durch tarifliche Regelungen verhindern. Ein entsprechendes Vorgehen empfahl die Große Tarifkommission am 9. Februar 2006 nach Beratungen in Frankfurt am Main.

"Wir sehen hier die Tarifpolitik in der Pflicht und wollen nicht auf gesetzliche Regelungen warten", erklärten der stellvertretende Bundesvorsitzende der Verkehrsgewerkschaft GDBA Heinz Fuhrmann und TRANSNET-Vorstand Alexander Kirchner. Es müsse sichergestellt werden, dass "Arbeitnehmer, die in Vollzeit arbeiten, davon leben und die Existenz einer Familie sichern können."

Armutslöhne würden sich als Einkommen, die unter 50 Prozent des durchschnittlichen Bruttoverdienstes liegen, definieren. Nach Auffassung der TG muss das tarifliche Brutto in den untersten Lohngruppen deshalb in jedem Fall über dieser Marke liegen. "Wir werden vor allem darauf achten, dass untere Lohngruppen möglicherweise angehoben werden müssen", kündigten Fuhrmann und Kirchner an. Dies werde "ein Kern" anstehender Tarifverhandlungen sein.

Die Große Tarifkommission der TG-Gewerkschaften sprach sich dafür aus, das Arbeitnehmerentsendegesetz auszuweiten. Die Möglichkeit einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen werde dadurch erleichtert. Das Gremium wandte sich zugleich gegen eine flächendeckende Ausweitung von Kombilöhnen zur Förderung und Ausweitung eines Niedriglohnsektors. "Damit werden weder Armutslöhne beseitigt, noch wird die hohe Arbeitslosigkeit nachhaltig gesenkt", stellten Fuhrmann und Kirchner fest. Außerdem führten Kombilöhne zu einem weiteren Druck auf die Tarife im unteren Einkommensbereich. "Flächendeckend führt so etwas zum Kollaps der Sozialsysteme und gefährdet den sozialen Frieden", betonten die Gewerkschafter. Akzeptiert würden hingegen spezielle Kombinationen, um Langzeitarbeitslose wieder auf dem Arbeitsmarkt einzugliedern.

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Flächentarifvertrag Schiene und Beschäftigungssicherung: Tarifverhandlungen bei der Bahn noch weit entfernt von einem Ergebnis

Die Tarifverhandlungen über einen Flächentarifvertrag Schiene zwischen der Verhandlungsgemeinschaft aus Verkehrsgewerkschaft GDBA und TRANSNET (VG) und der Deutschen Bahn AG, vertreten durch den Arbeitgeberverband Mobilitäts- und Verkehrsdienstleiter (Agv MoVe), sind nach Aussagen der für die Tarifpolitik zuständigen Vorstandsmitglieder, Heinz Fuhrmann (Verkehrsgewerkschaft GDBA) und Alexander Kirchner (TRANSNET), noch weit von einem für die VG akzeptablen Ergebnis entfernt. Die bisher durch die Arbeitgeberseite unterbreiteten Vorschläge nach pauschaler Arbeitszeitverlängerung für alle Arbeitnehmer und weiteren Kürzungen und Streichungen in den bestehenden Tarifverträgen machen einen schnellen Tarifabschluss unwahrscheinlich.

Auch die durch die Bahn bisher unterbreiteten Vorschläge zur Beschäftigungssicherung sind inakzeptabel. Verkehrsgewerkschaft GDBA und TRANSNET erwarten von der Arbeitgeberseite konkrete Vorschläge zur Ausgestaltung der Tarifwerke, über die Ende Oktober 2004 sondiert werden soll.

Die Tarifkommissionen der VG-Gewerkschaften werden sich am 29. Oktober 2004 mit dem Sondierungsstand beschäftigen und ihre Forderungen für die weiteren Verhandlungen festlegen.

Die Arbeitgeberseite habe bis heute keine verbindliche Zusagen gemacht, die sicherstellen, dass Sozialdumping in Zukunft verhindert wird. Ohne verbindliche Regelungen, die eine Tarifflucht der Bahn für die Zukunft ausschließt, wird es keinen Tarifabschluss geben, so Fuhrmann und Kirchner.

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Bewegung in Verhandlungen zum Flächentarifvertrag Schiene

In die Verhandlungen zu einem Flächentarifvertrag Schiene kommt Bewegung. Erstmals fanden die Gespräche mit beiden Arbeitgeberverbänden gemeinsam statt. Ziel von Gewerkschaften und Arbeitgebern ist es, im zunehmenden Wettbewerb Lohn- und Sozialdumping wirkungsvoll zu verhindern. Deshalb soll der künftige Flächentarifvertrag Einstiegslöhne festlegen, die dann für alle Unternehmen der Schienenverkehrsbranche gelten.

Die Vorstellungen von Arbeitgebern und Gewerkschaften liegen jedoch noch weit auseinander. So verlangt der Agv MoVe, der für die DB AG verhandelt, unter anderem eine Senkung des jetzigen Tarifniveaus um 10 Prozent. Außerdem will er die Beschäftigungssicherung im Bahn-Konzern vom künftigen Flächentarifvertrag abhängig machen. Nach unserer Auffassung kommt dies einer Erpressung gleich.

Deshalb weisen Verkehrsgewerkschaft GDBA und TRANSNET diese Vorstöße zurück. Auch zu solchen Einkommensreduzierungen darf und wird es nicht kommen. Die Arbeitgeber wurden aufgefordert, ihre Vorschläge zu überarbeiten. Anschließend sollen weitere Gespräche folgen.

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Verhandlungen werden heute fortgesetzt

Die Verhandlungen über einen Flächentarifvertrag Schiene gehen am 30. September 2004  weiter. Die Gespräche finden in Frankfurt am Main statt. Bislang gab es keine Verständigung zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern. Die Verkehrsgewerkschaft GDBA und die Gewerkschaft TRANSNET fordern unter anderem ergänzende Regelungen, die verhindern sollen, dass das Tarifniveau abgesenkt wird.

Erstmals nehmen an den Verhandlungen die beiden größten Arbeitgeberverbände der Schienenverkehrsbranche teil: der Arbeitgeberverband Mobilitäts- und Verkehrsdienstleiter (Agv MoVe) für die DB-Unternehmen sowie der Arbeitgeberverband Deutscher Eisenbahnen (AGVDE) für die nicht-bundeseigenen Bahnen.

Die Verkehrsgewerkschaft GDBA und die TRANSNET fordern einen Flächentarifvertrag für alle Eisenbahnverkehrsunternehmen in Deutschland. "Die Spirale einer gegenseitigen Unterbietung bei Sozialleistungen, Arbeitsbedingungen, Arbeitszeiten und Gehältern ist in vollem Gange, sie muss gestoppt werden", erklärten der stellvertretende Vorsitzende der Verkehrsgewerkschaft GDBA, Heinz Fuhrmann, und TRANSNET-Vorstandsmitglied Alexander Kirchner. Vor allem müsse verhindert werden, dass die geltenden Tarifniveaus durch neu- und ausgegründete Unternehmen unterlaufen werden. Deshalb fordern die Gewerkschaften auch eine Allgemeinverbindlichkeitsverklärung für den Flächentarif. Diese stellt sicher, dass alle Unternehmen einer Branche vom Tarifvertrag erfasst werden, auch wenn sie nicht Verbandsmitglieder sind.

Der Flächentarifvertrag soll ein Mindestniveau festschreiben. "Wir werden aber auch ergänzende tarifliche Regelungen fordern", erklärten Fuhrmann und Kirchner. Damit solle sicher gestellt werden, dass das gegenwärtige Tarifniveau nicht abgesenkt wird.

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Flächentarifvertrag Schiene

Im Vorfeld von Tarifverhandlungen über einen Flächentarifvertrag Schiene hat die Verhandlungsgemeinschaft aus Verkehrsgewerkschaft GDBA und TRANSNET (VG) am 22. September 2004 mit dem Arbeitgeberverband Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister (Agv MoVe) Verhandlungen über tarifliche Auslegungsfragen und künftige Weiterentwicklung des Tarifvertragswerks geführt.

Bereits im Juni hatten sich die Bahngewerkschaften mit dem Agv MoVe und dem Bahnvorstand auf Leitlinien zur weiteren Tarifgestaltung verständigt. Wichtige Punkte waren dabei unter anderem die Beilegung von zahlreichen, durch einseitige Tarifauslegung der Arbeitgeberseite verursachte, Tarifkonflikte. Außerdem der Abschluss einer Vereinbarung die sicherstellen soll, dass für den Zeitraum der Verhandlungen zu einem „Flächentarifvertrag Schiene“ weitere Streitpunkte vermieden werden.

In den Tarifverhandlungen konnte von der VG erreicht werden, dass zwischen den beteiligten Gewerkschaften einerseits und dem Agv MoVe sowie der DB AG anderseits eine entsprechende „Vereinbarung zur Sicherstellung einer einvernehmlichen tarifgerechten und einheitlichen Umsetzung der Tarifverträge“ abgeschlossen wird. Diese Vereinbarung regelt das gemeinsame Vorgehen und die Handlungsabläufe bei künftigen Differenzen in Zusammenhang mit der Auslegung von Tarifverträgen. Der Agv MoVe und die DB AG hat die Anwendung der Vereinbarung in den Unternehmen zugesichert.

Ferner wurde im Zusammenhang mit der Erörterung einer künftig möglichen tariflichen Entgeltgestaltung deutlich gemacht, dass die VG nicht mehr gewillt ist die Flexibilität bzw. Freiräume des derzeitigen Entgeltsystems beizubehalten, weil die Arbeitgeber die Entscheidungsfreiräume bei den Eingruppierungen vorwiegend nur nach unten genutzt hätten. Die Vorstellungen der Arbeitgeberseite nach einer weiteren Ausweitung dieser Freiräume wurden zurückgewiesen. Die VG favorisiert in dieser Frage ein tätigkeitsbezogenes Funktionsgruppenmodell, bei dem eine eindeutige Zuweisung des Mitarbeiters zu einer Entgeltgruppe möglich ist.

Die Tarifverhandlungen über einen allgemeinverbindlichen Flächentarifvertrag für die Schienenverkehrsbranche mit dem Agv MoVe unter erstmaliger Beteiligung des Arbeitgeberverbandes Deutscher Eisenbahnen (AGVDE) werden voraussichtlich Ende September 2004 aufgenommen. Die VG wird sich in den weiteren Verhandlungen sorgfältig aber kritisch mit den Vorstellungen der Arbeitgeberseite auseinandersetzen, ohne dabei die berechtigten Forderungen der betroffenen Arbeitnehmer außeracht zu lassen. Wenn es den Tarifvertragsparteien tatsächlich im Ergebnis gelingen sollte einen für allgemeinverbindlich erklärten Flächentarifvertrag für die Schienenverkehrsbranche abzuschließen, wäre dieses ein Meilenstein auf dem Weg zur Vermeidung von Lohn- und Sozialdumping.

Tarif aktuell vom 24. September 2004 (PDF)
Forderungsschreibens zum QualifizierungsTV (PDF)

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Tarifverhandlungen bei der DB AG: Spitzengespräch schafft Verhandlungsklima 

Die Forderungen der Deutschen Bahn, die Arbeitszeit im Unternehmen auf bis zu 44 Stunden zu erhöhen, die Zulagen zu kürzen und das Weihnachtsgeld zu streichen, sind vom Tisch. Das ist das Ergebnis eines Spitzengesprächs zwischen den Vorsitzenden der drei Bahngewerkschaften und dem Bahnvorstand. „Wir haben Hartmut Mehrdorn und Personalchef Norbert Bensel deutlich gemacht, dass wir nicht bereit sind, vor dem Hintergrund solch utopischer Forderungen weitere Gespräche zu führen“, machte GDBA-Chef Hommel deutlich. Damit wären die Verhandlungen bereits im Vorfeld gescheitert. 

In einem schwierigen, gut dreistündigen Spitzengespräch kamen beide Parteien überein, in die nächsten Verhandlungsrunden ohne Vorbedingungen zu starten. Die Verhandlungen über den Abschluss eines Flächentarifvertrages sollen unverzüglich fortgesetzt werden, auch über die Fortsetzung des Beschäftigungsbündnisses Bahn, das betriebsbedingte Kündigungen ausschließt, soll wieder verhandelt werden. Die Verkehrsgewerkschaft GDBA fordert die Fortsetzung des Ende 2004 auslaufenden Bündnisses bis zum Jahr 2010. „Das Bündnis hat sich bewährt, warum will die DB AG jetzt ein Klima der Angst schaffen, in dem die Kolleginnen und Kollegen im Zweifel um ihren Arbeitsplatz fürchten müssen“, fragte Klaus-Dieter Hommel, Bundesvorsitzender der Verkehrsgewerkschaft GDBA. 

Als Erfolg wertet die GDBA das Zugeständnis der Deutsche Bahn, bis auf weiteres auf die Überleitung von Mitarbeitern in nicht-tarifgebundene Tochterunternehmen zu verzichten. Damit ist der Rahmen für weitere konstruktive Verhandlungen geschaffen, machte Hommel deutlich, der zugleich darauf verwies, dass die nächsten Wochen nicht einfach werden. Die Führung der Deutschen Bahn will einen aus ihrer Sicht wettbewerbsfähigen Tarifvertrag und strebt weitere Einschnitte an. Das, so GDBA-Chef Hommel, müssen wir verhindern.

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Spitzengespräch am Montag

Im Zusammenhang mit den Tarifverhandlungen zwischen den Gewerkschaften und dem Arbeitgeberverband Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister (Agv MoVe) über einen Flächentarifvertrag Schiene kommt es am 28. Juni 2004 zu einem Spitzengespräch. Die Vorsitzenden der Gewerkschaften werden in Frankfurt am Main mit der Führung des Bahn-Konzerns zusammentreffen und deutlich machen, dass pauschale Verschlechterungen der Tarifbedingungen nicht zugelassen werden.

Die erste Verhandlungsrunde war am 23. Juni 2004 ohne Annäherung vertagt worden. Einen neuen Termin gibt es noch nicht.

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Arbeitgeber drohen mit Kündigungen und Kahlschlag

In der ersten Verhandlungsrunde am 23. Juni 2004 in Siegburg zum Flächentarifvertrag gab es keine Annäherung zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern. Im Gegenteil: Der Arbeitgeberverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister (Agv MoVe) legte seine knallharten Forderungen zur Verschlechterung der Tarifverträge vor. Dazu gehört u.a. die Erhöhung der Arbeitszeit auf bis zu 44 Stunden.

Ebenso sollen bestimmte Tätigkeiten nicht mehr als Arbeitszeit anerkannt werden. Außerdem ist die Kürzung von Zulagen und Zuschlägen, die Reduzierung des Weihnachtsgeldes sowie die Streichung des Urlaubsgeldes geplant.

Zusätzlich soll das bestehende Beschäftigungsbündnis über den 31. Dezember 2004 hinaus nicht verlängert werden. Der Arbeitgeber droht ganz offen mit betriebsbedingten Kündigungen. Ebenfalls sind Ausgliederungen und Neugründungen von Unternehmen vorgesehen. Damit wird Tarifflucht begangen.

Die Gewerkschaften wollen mit dem Flächentarifvertrag einen brutalen Wettbewerb verhindern. Lohn- und Sozialdumping soll ausgeschlossen werden. Außerdem brauchen die Beschäftigten der DB AG Sicherheit. Dazu zählt der Abschluss eines Beschäftigungsbündnisses bis 2010. Die Verhandlungsgemeinschaft aus Verkehrsgewerkschaft GDBA und TRANSNET ist aber nicht bereit, über pauschale Verschlechterungen der Tarifbedingungen zu verhandeln. Bereits jetzt verdienen einzelne Beschäftigtengruppen weniger als bei Wettbewerbern.

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Scharfe Auseinandersetzungen erwartet

Bei den am 23. Juni 2004 beginnenden Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn AG über einen Flächentarifvertrag erwartet die Verhandlungsgemeinschaft aus Verkehrsgewerkschaft GDBA und TRANSNET (VG) scharfe Auseinandersetzungen aufgrund der bisher vom Arbeitgeber erhobenen Forderungen.

Die von der Deutschen Bahn AG/dem Arbeitgeberverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister (Agv MoVe) geforderte Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit von 38 auf bis zu 44 Stunden wird von der Verkehrsgewerkschaft GDBA entschieden abgelehnt. Das erklärte Gewerkschaftschef Klaus-Dieter Hommel vor den am 23. Juni 2004 in Siegburg beginnenden Tarifverhandlungen über einen Flächentarifvertrag.

Die Forderung nach der Arbeitszeitverlängerung, die zum rechnerischen Abbau von 12.000 Arbeitsplätzen führt, werde zu scharfem Widerstand der Eisenbahnerinnen und Eisenbahner führen. Auch eine Verbindung der Verhandlungen über einen Flächentarifvertrag mit der Frage der Beschäftigungssicherung wird von Hommel abgelehnt. Die Verhandlungsgemeinschaft aus Verkehrsgewerkschaft GDBA und TRANSNET fordert ein Beschäftigungsbündnis bis zum Jahre 2010, das betriebsbedingte Kündigungen ausschließt.

Mit einem Flächentarifvertrag sollen einheitliche Regelungen für alle Schienenverkehrsunternehmen erreicht werden, um Lohndumping und die Abwärtsspirale in der Branche zu verhindern. Der Bahn-Konzern soll außerdem zusammen mit der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) dafür sorgen, dass der zukünftige Flächentarifvertrag auch für die anderen Schienenverkehrsunternehmen gilt.

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Arbeitgeber erhebt inakzeptable Gegenforderungen

Vom Arbeitgeberverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister (Agv MoVe) wurden die Forderungen der Verhandlungsgemeinschaft aus Verkehrsgewerkschaft GDBA und TRANSNET (VG) zum FlächenTV Schiene und zu einem BeschäftigungssicherungsTV mit inakzeptablen Gegenforderungen beantwortet.

In einem Schreiben vom 14. Mai 2004 erklärt der Agv MoVe zwar seine Bereitschaft, zu einem FlächenTV Schiene Verhandlungen aufzunehmen, will dabei jedoch das derzeitige Tarifniveau absenken. Vom Agv MoVe wird unter anderem gefordert:

Ein BeschäftigungssicherungsTV wird vom Agv MoVe unter den derzeitigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen abgelehnt. Der Verband kündigte vielmehr an, dass seine Mitgliedsunternehmen alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen würden, um im Wettbewerb bestehen zu können. Dazu würden beispielsweise Betriebsübergänge auf Unternehmen mit entsprechend niedrigen Tarifverträgen, Aufspaltungen und Neugründungen von Unternehmen zählen.

Diese Ankündigungen der Arbeitgeber machen aber auch deutlich, wie wichtig der geforderte FlächenTV Schiene ist, um Tarifflucht, Lohn- und Sozialdumping zu vermeiden.

Die Verkehrsgewerkschaft GDBA wird jetzt erst recht an ihren diesbezüglichen Forderungen festhalten. Allerdings werden die anstehenden Tarifverhandlungen durch die Gegenforderungen der Arbeitgeber erheblich belastet.

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Flächentarifvertrag Schiene

Die Verhandlungsgemeinschaft aus Verkehrsgewerkschaft GDBA und TRANSNET (VG) und die GDL stellen gemeinsame Forderungen an den Arbeitgeberverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister (Agv MoVe).

In einer Vereinbarung vom 6. Februar 2004 haben sich die Verhandlungsgemeinschaft aus Verkehrsgewerkschaft GDBA und TRANSNET (VG) und die GDL darüber geeinigt, die Verhandlungen zur Durchsetzung eines „Flächentarifvertrages Schiene“ gemeinsam zu führen. Darin wurde auch festgelegt, dass die drei Gewerkschaften zu diesem Thema ein gemeinsames Forderungsschreiben an den Agv MoVe richten. Während einer Besprechung zwischen der VG und der GDL am 3. März 2004 wurden weitere Abstimmungen über die Umsetzung gemeinsamer Verhandlungen vorgenommen, aber auch ein gemeinsames Forderungschreiben an den Agv MoVe erarbeitet.

Darin bringen die drei Gewerkschaften zum Ausdruck, dass der zunehmende Wettbewerb auf der Schiene eine Sicherung der Entgelt- und Sozialstandards der bei der Bahn beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erfordert.

Aus diesem Grunde haben Verkehrsgewerkschaft GDBA, TRANSNET und GDL auch beschlossen, gemeinsam in Verhandlungen zu einem „Flächentarifvertrag Schiene“  einzutreten.

Ziel dieser Verhandlungen ist es, das derzeitige Tarifniveau im Bereich der DB AG zu erhalten und auf andere Eisenbahnverkehrsunternehmen in Anwendung zu bringen. Die ständig steigenden Anforderungen sowie die notwendige hohe Qualität und Sicherheit im Eisenbahnbetrieb verlangen neben einer guten Qualifikation der beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch ein diesen Anforderungen gerechtes Entgelt. Hierbei sind insbesondere die Belastungen für Arbeiten, die in Schicht- und Wechseldienst, an Wochenenden und Feiertagen sowie unter erheblichen Witterungseinflüssen ausgeführt werden müssen, zu berücksichtigen.

Die drei Gewerkschaften erwarten daher, dass bei den anstehenden Verhandlungen auch über ein den Anforderungen und Leistungen gerechteres Entgelt für die im Eisenbahnbetrieb tätigen Arbeitnehmer verhandelt wird. Bereits heute ist erkennbar, dass das Entgelt einzelner Beschäftigtengruppen unterhalb vergleichbarer Tätigkeiten in anderen Unternehmen liegt. Unter Berücksichtigung des Vorgenannten muss deshalb auch über eine Anhebung der Tarifentgelte verhandelt werden.

Die Bahngewerkschaften gehen bei den Verhandlungen davon aus, dass auch der Agv MoVe die Notwendigkeit sieht, mit einem „Flächentarifvertrag Schiene“ ein tariflich nicht mehr zu unterschreitendes Niveau für alle im Wettbewerb befindlichen Bahnen festzuschreiben. Dieses kann aus Überzeugung der Gewerkschaften heraus jedoch nur umgesetzt werden wenn,

Dafür sind die beteiligten Gewerkschaften - nach Abschluss eines solchen „Flächentarifvertrags Schiene“ – bereit, mit keinem Wettbewerbsunternehmen Tarifverträge zu vereinbaren, das sich unterhalb des im Flächentarifvertrag vereinbarten Tarifniveaus befindet. Darüber hinaus wird erwartet, dass der Agv MoVe gemeinsam mit den beteiligten Gewerkschaften die Allgemeinverbindlichkeitserklärung für die getroffenen Tarifverträge beantragt. Um eine solche Allgemeinverbindlichkeitserklärung zu erreichen, haben beide Seiten die entsprechenden Voraussetzungen mit der Unterstützung ihrer Dachverbände herbeizuführen. Unter Berücksichtigung der vorgenannten Positionen sind die beteiligten Gewerkschaften bereit, mit ihnen in die Verhandlungen zu einem „Flächentarifvertrag Schiene“ einzutreten.

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Erstes Gespräch zwischen Bahngewerkschaften und Arbeitgeber zur Vorbereitung der Verhandlungen über einen Flächentarifvertrag

Die Verkehrsgewerkschaft GDBA, TRANSNET und die GDL fordern eine zügige und einvernehmliche Klärung der offenen Konfliktthemen als unabdingbare Voraussetzung für die Aufnahme der Verhandlungen über einen „Flächentarifvertrag Schiene“.

Mit der Kündigung des Jahresarbeitszeittarifvertrages (JazTV) und des Zulagentarifvertrages (ZTV) hat die Verhandlungsgemeinschaft aus Verkehrsgewerkschaft GDBA und TRANSNET (VG) dem Arbeitgeberverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister (Agv MoVe) eine Liste mit offenen Punkten und Forderungen der VG zu tariflichen Regelungen übersandt.

Zur Vorbereitung der von der VG – noch vor Aufnahme der Verhandlungen zu einem „FlächenTV Schiene“ - geforderten Tarifverhandlungen fand am 8. März 2004 ein erstes Gespräch mit dem Agv MoVe statt. Die Verkehrsgewerkschaft GDBA, TRANSNET und die GDL haben gemeinsam mit dem Arbeitgeberverband eine Strukturierung der offenen Punkte und Forderungen für die Tarifverhandlungen vorgenommen.

Die Gewerkschaften erwarten daher vom Agv MoVe akzeptable Lösungsvorschläge zu den offenen Forderungen.

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Flächentarifvertrag Schiene: Vereinbarung zur gemeinsamen Verhandlungsführung getroffen

Die Vorsitzenden der Verkehrsgewerkschaft GDBA, der TRANSNET und der GDL haben folgende Vereinbarung getroffen:

Die drei Gewerkschaften werden ihr gemeinsames Vorgehen abstimmen und die Mitglieder informieren.

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