Privatisierung der Eisenbahn-Wohnungsgesellschaften (EWG)
des Bundeseisenbahnvermögens (BEV)
 

Obwohl alle Parteien im Deutschen Bundestag im Rahmen der Entscheidung über die Bahnreform zugesichert hatten, die Wohnungsfürsorge als betriebliche Sozialeinrichtung der Bahn zu erhalten, hat die Bundesregierung Ende des Jahres 2000 die Anteile des Bundeseisenbahnvermögens an den 18 Eisenbahn-Wohnungsgesellschaften bis auf einen Anteil von 5,1 Prozent, der beim BEV verbleibt, an verschiedene Bieter verkauft.
Dabei wurde für den Bundeshaushalt ein Erlös von netto 4,615 Mrd. Mark erzielt. Der weitaus größte Wohnungsbestand wurde an eine Tochtergesellschaft der japanischen Nomura-Gruppe verkauft.
Mit den folgenden Informationen wollen wir besonders alle Mieter über den aktuellen Sachstand informieren und die Beschäftigten der Deutschen Bahn AG und des Bundeseisenbahnvermögens über die weiterhin bestehenden Regelungen der Wohnungsfürsorge in Kenntnis setzen.

Vorgeschichte

Die Verkehrsgewerkschaft GDBA hat sich seit 1997 mit allen politischen Mitteln gegen diesen Verkauf gewehrt, weil wir durch diesen Verkauf den zukünftigen Fortbestand der Wohnungsfürsorge als betriebliche Sozialeinrichtung gefährdet sehen.
Wir haben deshalb auch die Bemühungen des Hauptpersonalrates des Bundeseisenbahnvermögens unterstützt, der am 7. Oktober 1998 die Privatisierung unter den zu diesem Zeitpunkt angestrebten Bedingungen ablehnte.
Der zur Verfügung stehende Rechtsweg wurde über Einigungsstellen und ein Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht vollständig ausgeschöpft.
Am 28. Juni 2000 hat das Bundesverwaltungsgericht dann endgültig entschieden, dass die vorgesehene Privatisierung nicht der aus § 15 des Gesetzes zur Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen herzuleitenden Verpflichtung des Bundeseisenbahnvermögens, die Eisenbahn-Wohnungsgesellschaften als betriebliche Sozialeinrichtung zu erhalten, widerspreche.
Mit diesem Beschluss, den wir nach wie vor für rechtlich bedenklich halten, wurde der rot-grünen Bundesregierung der Weg für einen Verkauf der Geschäftsanteile des Bundeseisenbahnvermögens an den Eisenbahn-Wohnungsgesellschaften geebnet.

Käufer der Eisenbahn-Wohnungsgesellschaften

Käufer Eisenbahn-Wohnungsgesellschaft

Wohneinheiten (WE)

Nord LB Immobilien GmbH EWG Hamburg

EWG Hannover

Treuhandbestände des BEV
in Mecklenburg-Vorpommern

8863 WE

9144 WE


1898 WE

Landesentwicklungsgesellschaft
Baden-Württemberg mbH
EWG Stuttgart

6485 WE

Landesentwicklungsgesellschaft
Nordrhein-Westfalen GmbH
EWG Münster

3873 WE

Landesentwicklungsgesellschaft
Saarland mbH
EWG Saarbrücken

2259 WE

TreuHandStelle für
Bergmannswohnstätten im
Rheinisch-westfälischen Steinkohlebezirk GmbH Essen
EWG Herne

6170 WE

WCM Beteiligungs- und Grundbesitz
Aktiengesellschaft
EWG Wuppertal

4211 WE

Investorengruppe Praijs, Drimmer,
Baum und Pielen in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
EWG Berlin

Treuhandbestände des BEV
in Brandenburg

3049 WE


3788 WE

Deutsche Annington/Nomura

EWG München

EWG Nürnberg

EWG Augsburg

EWG Regensburg

EWG Karlsruhe

EWG Frankfurt

EWG Mainz

EWG Köln

EWG Essen

EWG Kassel

Treuhandbestände des BEV
in Sachsen,

Sachsen-Anhalt,

Thüringen

5536 WE

3594 WE

2024 WE

3273 WE

5609 WE

6622 WE

4400 WE

8090 WE

8979 WE

3480 WE


9017 WE

1771 WE

1702 WE

Verbesserungen im Interesse der Mieter und Eisenbahner erreicht

Beginnend mit der Vereinbarung über die „Ausgestaltung der Wohnungsfürsorge für Mitarbeiter der DB AG und des BEV“  vom 29. Oktober 1997 haben wir in intensiven Verhandlungen im Verlauf des Verfahrens wesentliche Verbesserungen der vertraglichen Regelungen erreicht:

Um das Doppelstimmrecht des Vertreters des BEV wirkungsvoll im Interesse der Mieter einsetzen zu können, bedürfen folgende Entscheidungen der Geschäftsführung einer Zustimmung des Aufsichtsrates:

Insgesamt ist es damit gelungen, eine weitgehend umfassende soziale Absicherung der Mieter zu gewährleisten.
Hervorzuheben ist dabei vor allem das Wohnrecht auf Lebenszeit und die Begrenzung von möglichen Mieterhöhungen.
Die folgende Zusammenstellung gibt einen Überblick über die zusätzlich gültigen Regelungen, die mit allen acht Käufern vertraglich vereinbart wurden.

Soziale Absicherungen

 Mieterschutz

  1. Wohnrecht auf Lebenszeit für alle derzeitigen Eisenbahnermieter, gesichert durch einzelvertraglichen Ausschluss der Eigenbedarfskündigung.

  2. Begrenzung der Mieterhöhungsspielräume für Wohnungen, die noch unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, auf höchstens drei Prozent pro Jahr zuzüglich Inflation für die nächsten zehn Jahre durch einzelvertragliche Zusagen gegenüber allen derzeitigen Eisenbahnermietern; diese Mietsteigerungsmöglichkeit endet vorher, wenn die ortsübliche Vergleichsmiete erreicht wird. Das ist eine deutliche Besserstellung gegenüber anderen Mietern, deren Mietsteigerungsmöglichkeiten bei 30 Prozent in drei Jahren liegen; auch hier natürlich nur innerhalb der Begrenzung durch die ortsübliche Vergleichsmiete.

  3. Einzelvertraglicher Ausschluss von Luxusmodernisierungen, damit der Wohnraum für die Mieter erschwinglich bleibt.

  4. Aufrechterhaltung einheitlicher Wohnungsfürsorge und Wohnungsbeschaffung durch Abschluss zeitlich unbefristeter, inhaltlich gleicher Vertragswerke mit sämtlichen Eisenbahn-Wohnungsgesellschaften und Investoren. Zeitlich unbefristete Überwachung und Koordination der Wohnungsfürsorge.

  5. Nur mehrheitlich von Nicht-Eisenbahnern bewohnte Häuser können im ganzen verkauft werden. Auch einzelne Wohnungen können an Dritte nur verkauft werden, wenn die Mehrheit der Wohnungen in den jeweiligen Häusern von Nicht-Eisenbahnern bewohnt wird.

  6. Vorzug der Mieterprivatisierung vor Verkauf an Dritte. Vorzugsbedingungen für Mieterprivatisierung um zehn Prozent unter dem Marktpreis.

Mitarbeiterschutz

  1. Unbefristete Beschäftigungsgarantie für die Mitarbeiter der Eisenbahn Wohnungsgesellschaften durch Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen.

  2. Unbefristete Fortführung der betrieblichen Altersversorgung für alle Mitarbeiter der Eisenbahn-Wohnungsgesellschaften bis zu deren Eintritt in den Ruhestand.

  3. Aufrechterhaltung aller Betriebsvereinbarungen und Erhaltung der tarifvertraglichen Besitzstände bei den Eisenbahn-Wohnungsgesellschaften für mindestens zehn Jahre.

  4. Verstärktes Schulungs- und Weiterbildungsangebot für die Mitarbeiter der Eisenbahn-Wohnungsgesellschaften.

 

Bestandsschutz für die Wohnungsfürsorge

  1. Verpflichtung der Erwerber, innerhalb von zehn Jahren nach Übernahme der Geschäftsanteile insgesamt nicht mehr als 20 Prozent des derzeitigen Wohnungsbestandes der Gesellschaften zu veräußern.

  2. Bestandsgarantie sämtlicher 18 Eisenbahn-Wohnungsgesellschaften durch Verbot der Verschmelzung auf andere Gesellschaften.

  3. Aufrechterhaltung einheitlicher Wohnungsfürsorge und Wohnungsbeschaffung durch Abschluss zeitlich unbefristeter, inhaltlich gleicher Vertragswerke mit sämtlichen Eisenbahn-Wohnungsgesellschaften und Investoren.

  4. Zeitlich unbefristete Einrichtung paritätisch (Bundeseisenbahnvermögen und Personalvertretung ./. Bieter) besetzter Aufsichtsräte bei den Eisenbahn-Wohnungsgesellschaften mit weitreichenden Mitspracherechten und einem Doppelstimmrecht für einen Vertreter des Bundeseisenbahnvermögens.

  5. Weisungsrecht des Bundeseisenbahnvermögens gegenüber den Eisenbahn-Wohnungsgesellschaften.

 

Vertragliche Vereinbarungen zur Sicherung der Wohnungsfürsorge

Die oben dargestellten Regelungen sind Vertragsbestandteil der einzelnen Kaufverträge und gleichlautend durch folgende Verträge vereinbart:

 

Gemeinsamer Ausschuss

BEV und Käufer bilden auf der Grundlage des Wohnungsfürsorgevertrages § 4 in jeder Gesellschaft einen gemeinsamen Ausschuss, der regelmäßig über grundsätzliche Fragen der Wohnungsfürsorge und Wohnungsvergabe berät. Der Ausschuss besteht aus einem Vertreter des BEV und einem Vertreter des HPR. Der Käufer benennt ebenfalls zwei Vertreter, von denen jeweils einer Geschäftsführer der Gesellschaft sein muss.

Tritt die DB AG in den Wohnungsfürsorgevertrag ein, wird der Ausschuss  unter Beibehaltung der Parität entsprechend erweitert.

 

Geschäftsstelle EWG beim BEV

Die aus den genannten Regelungen dem BEV zusätzlich erwachsenen Aufgaben sollen im BEV durch eine „Geschäftsstelle EWG“ wahrgenommen werden.

Diese Geschäftsstelle wird in der Hauptverwaltung des BEV in Bonn eingerichtet und soll folgende Aufgaben erfüllen:

Mieter und Wohnungsfürsorgeberechtigte wenden sich bei Problemen bitte direkt an diese Geschäftsstelle über das Bundeseisenbahnvermögen (BEV), Kurt-Georg-Kiesinger-Allee 2, 53175 Bonn.

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